Berlin. Zu der Forderung der sogenannten AfD in den Beratungen des Bundeshaushalts 2018, die vollständigen Haushaltsmittel für das Bundesamt für Verfassungsschutz zu streichen, erreichte uns eine Stellungnahme des Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Müller. Wir veröffentlichen diese ungekürzt und unkommentiert.

"Völlig verantwortungslos fordert die sogenannte AfD-Bundestagsfraktion im Zuge der gegenwärtigen Beratungen des Bundeshaushaltes 2018 völlig ernsthaft die Streichung aller Gelder für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Diese Forderung macht einfach nur fassungslos! Das ist ein verantwortungsloser Anschlag auf die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die sogenannte AfD untermauert einmal mehr, dass sie eine Gefahr für unser Land ist.

Eine verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Die CDU-geführte Bundesregierung hat mit dem Bundeshaushalt 2018 die Zahl der Stellen in den Sicherheitsbehörden mit Bundeszuständigkeit weiter erhöht. In diesem Jahr erhalten Bundespolizei 3.075 und Bundeskriminalamt 525 zusätzliche Stellen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird mit fast 1.650 zusätzlichen Stellen und der Entfristung von knapp 4.500 Stellen verstärkt. Der Zoll erhält rund 1.400 neuen Stellen."