Braunschweig

Carsten Müller: Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten


Carsten Müller. Foto: Archiv
Carsten Müller. Foto: Archiv Foto: Sina Rühland

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08.02.2017

Berlin. Anlässlich des am heutigen Mittwoch verabschiedeten Gesetzentwurfs zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften durch das Bundeskabinett erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:


"Wer Polizisten oder Rettungskräfte gewalttätig angreift, muss hart bestraft werden. Ein Angriff auf sie, ist ein Angriff auf die öffentliche Sicherheit. Deshalb ist es gut und richtig, dass der heute vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf den Strafrahmen für Angriffe verschärft und Täter zukünftig härter bestraft werden. Das ist ein überfälliger Schritt, dem sich die SPD lange verweigert hat - und das, obwohl die Übergriffe auf Polizisten und Rettungskräfte zunehmen.

Polizisten und Rettungskräfte haben großen Respekt und Wertschätzung verdient: Sie tragen zu einem funktionierenden Gemeinwesen bei, sie stehen für Sicherheit und Ordnung, sie helfen in Notsituationen, sie setzen Recht und Gesetz durch. Deshalb ist es umso wichtiger, dass ihr Schutz oberste Priorität genießt."


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