CDU: Aufbau einer eigenen Müllabfuhr wird zu teuer

Die Müllabfuhr im Landkreis Gifhorn werde seit Jahrzehnten durch private Anbieter durchgeführt. Nun soll sie kommunalisiert werden.

Symbolbild.
Symbolbild. Foto: Pixabay

Gifhorn. Die Landkreisverwaltung bereitet aufgrund eines Kreistagsbeschlusses von 2016 die Kommunalisierung der Müllabfuhr vor. Nach Vorliegen eines Gutachtens zur Wirtschaftlichkeit der Müllabfuhr in Eigenregie des Landkreises Gifhorn steht fest, dass damit erhebliche Mehrkosten auf die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises zukommen würden. Die Kosten würden um voraussichtlich 31 Prozent steigen. Das will die CDU-Kreistagsfraktion auf keinen Fall mittragen. Sie will die Aufhebung des Kreistagsbeschlusses von 2016. Dies teilt die CDU-Fraktion im Gifhorner Kreistag in einer Pressemitteilung mit.


Seit Jahrzehnten werde die Müllabfuhr im Landkreis durch private Anbieter durchgeführt. Bei der letzten Vergabe habe der Kreistag aufgrund der damaligen Mehrheitsverhältnisse beschlossen, die Müllentsorgung für weitere sieben Jahre zu vergeben und danach in Eigenregie durchzuführen. Noch bis März 2024 laufe der Vertrag für die Abfuhr des größten Brockens Restmüll, Biomüll und Papier mit dem Gewinner der letzten Ausschreibung, der Firma Remondis.

Schon damals habe die CDU-Kreistagsfraktion zukünftig hohe Mehrkosten durch eine Rekommunalisierung befürchtet. „Diese Befürchtung hat sich mit dem eingeholten Gutachten zur Umsetzung des Beschlusses bestätigt. Die Müllabfuhr durch den Landkreis wäre jährlich um rund 1,3 Millionen Euro teurer als eine Fremdvergabe. Die Kosten und damit die Müllgebühren würden um 31 Prozent steigen.“ führt Telse Dirksmeyer-Vielhauer, Vorsitzende der jetzigen CDU-Kreistagsfraktion aus. „Das ist mit uns nicht zu machen.“

Hinzu käme ein vom Landkreis zu stemmender Investitionsaufwand von mindestens 16 Millionen Euro, um den benötigten Eigenbetrieb überhaupt erst einmal aufzubauen. Schließlich müsste die gesamte Infrastruktur von Betriebshof über Gebäude und Fahrzeuge neu geschaffen werden, so die CDU weiter. Die zusätzlich aufgrund der boomenden Bauwirtschaft zu erwartenden Kostensteigerungen seien hierbei noch nicht abzusehen.

Mehrkosten für Einwohner


„Wir haben in der Vergangenheit die Müllgebühren im Vergleich zu vielen anderen Landkreisen immer niedrig halten können. Das muss auch weiterhin so bleiben. Auf derartige Mehrkosten für unsere Einwohner können wir nicht sehenden Auges zusteuern. Die Müllabfuhr soll auch weiterhin durch private Anbieter durchgeführt werden. Wir haben einen entsprechenden Antrag vorbereitet. Er liegt dem Koalitionsausschuss vor und wird nächste Woche beraten", erläutert die CDU-Fraktionschefin weiter.

„2016 musste die damalige CDU-Kreistagsfraktion dem Beschluss mit zustimmen, um die nahtlose Sicherstellung der Müllabfuhr zu gewährleisten und Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Ausschreibung zu vermeiden. Jetzt muss er korrigiert werden!“ resümiert Telse Dirksmeyer-Vielhauer.


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