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CDU-Grabenkampf in Wolfenbüttel: Demokratie ist nicht verhandelbar



Wolfenbüttel

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CDU-Grabenkampf: Hört auf, bevor sich noch jemand weh tut

regionalHeute.de-Chefredakteur Werner Heise kommentiert den anhaltenden Grabenkampf in der CDU Wolfenbüttel. Er sieht ein mangelndes Demokratieverständnis.

Ein Kommentar von Werner Heise

regionalHeute.de-Chefredakteuer Werner Heise. Foto: Thomas Stödter

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Dass der Fraktionsvorsitzende einer Partei öffentlich einen anderen Kandidaten als den parteieigenen unterstützt, ist in dieser Funktion ein politisches No-Go. Der Wolfenbütteler Christdemokrat Winfried Pink leistet sich damit eine Provokation, die ihresgleichen sucht und besonders schlimm: Demokratie mit Füßen tritt. Erschreckend ist, dass dies die Unterstützung von weiten Teilen der Mitglieder in der CDU-Stadtratsfraktion erfährt.



Natürlich kann man den Bürgermeisterkandidaten Adrian Haack fähig oder unfähig für das Amt halten. Diese persönliche, hoffentlich fundierte Meinung kann und darf einem keiner nehmen. Doch Adrian Haack wurde in einem demokratischen Prozess einstimmig von den Mitgliedern des Stadtverbandes zum Bürgermeisterkandidaten der CDU gewählt. Weder der Fraktionsvorsitzende Pink noch die anderen aus der Fraktion, die ihre Stimme gegen Haack erheben, waren bei der Wahl anwesend und haben somit auf ihr demokratisches Recht der Gegenstimme, der Gegenrede oder eines Gegenvorschlags verzichtet.

Ich kann den Frust und Ärger ja sogar nachvollziehen. Da macht man jahrelang, ja teils jahrzehntelang aktiv die Politik für die CDU im Rat der Stadt Wolfenbüttel und dann erachtet es der Parteifreund, der Bürgermeister werden will, nicht einmal für nötig von sich aus das Gespräch mit der Fraktion zur Vorstellung und für einen Austausch zu suchen. Das gehört sich nicht!


Doch bei allem Verständnis gehört es sich dann ebenso wenig, als Repräsentant einer Partei aktiv gegen diese zu arbeiten. Die CDU-Mitglieder haben entschieden und entweder akzeptiere ich das, verhalte mich still oder ziehe daraus meine Konsequenzen. Alles andere führt zu einer Schwächung der Demokratie - und die ist nicht verhandelbar.

Aber wenn wir ehrlich sind, dann geht es hier doch wieder einmal nicht um die Sache an sich, sondern um eine Fortsetzung des Grabenkampfes der in zwei Lager gespaltenen Wolfenbütteler CDU. Das Publikum hat genug davon. Hört auf, bevor sich noch jemand weh tut - ein bekannter Ratschlag von Erwachsenen, an die Kinder.


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