Wolfenbüttel/Braunschweig. Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU/CSU hatte zur Bundesvertreterversammlung in die Braunschweiger Stadthalle eingeladen. Ratsmitglieder, Bürgermeister, Landräte und Kommunalinteressierte kamen zusammen, um Empfehlungen zu verabschieden wie im kommenden Jahr christlich, demokratische Politik gestaltet werden soll.
Bundesvorsitzender Inberg Liebing begrüßte die Delegierten und zahlreiche interessierte Gäste. In seiner Grundsatzrede zeigte Liebing auf, wo die christlich demokratischen Politiker künftig Schwerpunkt setzen wollen. Dabei gelte der Grundsatz: „Sicherheit und Geborgenheit ist Heimat. Dafür wollen wir arbeiten und darin wollen wir leben“. Schwerpunkt des Kongresses der CDU/CSU Kommunalpolitiker war die Arbeit in sechs Foren zu den Themen: „Bauen und Wohnen“, „Digitalisierung“, „Finanzen“, „Infrastruktur“, „Mobilität“ und „Strom“. Mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Regierung und Politik kamen die Probleme der Gegenwart zur Sprache und es wurden Lösungsvorschläge erarbeitet, die in den Leitantrag: „Starke Kommunen – starkes Deutschland“ einflossen. Nach dieser harten Arbeit kam es zu vielen lockeren Begegnungen beim „Braunschweig-Abend–Empfang mit Abendessen“.
Ministerpräsident Daniel Günther zu Gast
Am zweiten Tag wies Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Videobotschaft auf die Bedeutung der Kommunalpolitik hin, dankte für die Arbeit und zeigt Wege in die Zukunft auf. Prominenter Gast beim Kongress war Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig Holstein und CDU Landesvorsitzender seines Heimatlandes. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin beschrieb Günther die Arbeit seiner „Jamaikakoalition“. „Unser Beispiel in Schleswig Holstein zeigt, dass CDU, FDP und Grüne gute Politik für ihr Land gestalten können“. Ähnlich erfolgreich müßte eine Jamaikakoalition auch für ganz Deutschland arbeiten können. Großen Beifall bekam Günther für seinen neuen Weg im Norden Deutschlands. Ein Höhepunkt für die Sacharbeit war die Beratung, Diskussion und Abstimmung über den Leitantrag “Mit starken Kommunen für ein starkes Deutschland“. Einstimmig beschloß der Kongreß die „Braunschweiger KPV Wegweiser“.
Ein weiterer Meilenstein waren die Vorstandswahlen. Vorsitzender Ingbert Liebing ist Staatssekretär in der Landesregierung Schleswig-Holstein und konnte daher nicht kandieren. Mit großer Mehrheit (96,5 Prozent) berief der Kommunalkongress Christian Haase MdB aus Höxter zum neuen Bundesvorsitzenden der KPV Deutschlands. Aus Niedersachsen sind gewählt: Ekkehard Grunwald, früherer Kämmerer in Salzgitter, als einer von sieben Stellvertretern und als Beisitzer, Kerstin Seitz und Dr. Reinhold Kassing. Delegierte aus der Region waren Jochen-Konrad Fomme und Dieter Lorenz sowie Ekkehard Grunwald und Dorothea Dannehl.
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