Wolfenbüttel. "Der CDU-Landesverband ist nicht zerstritten, schon gar nicht in der Sachposition zur Veränderung der Zuständigkeiten zum Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB)", heißt es in einer Pressemitteilung des CDU-Landesverbandes Braunschweig. Zuvor hatten Hauptverwaltungsbeamte und Fraktionsvorsitzende der CDU aus Salzgitter, Goslar, Wolfenbüttel, Helmstedt und Gifhorn den Vorsitzenden des CDU-Landesverbandes Braunschweig, Frank Oesterhelweg, in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert.
Die Niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der die Weiterentwicklung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig zum Regionalverband vorsieht (regionalHeute.de berichtete). In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Hauptverwaltungsbeamte und Fraktionsvorsitzende der CDU aus Salzgitter, Goslar, Wolfenbüttel, Helmstedt und Gifhorn, ausdrücklich gegen dieses Vorhaben aus, weil sie darin eine "Aushöhlung kommunaler Strukturen und den Eingriff in die Gestaltungshoheit und die Selbstverwaltung der Landkreise, Städte und Gemeinden" sehen. In dem gemeinsamen Schreiben wird aber auch Frank Oesterhelweg vorgeworfen, dass er versäumt habe, die kommunalen Entscheidungsträger in die Beratungsphase zu diesem Gesetzesentwurf miteinbezogen zu haben. Frank Oesterhelweg wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass auch der CDU-Landesverband Braunschweig den Gesetzesentwurf nicht unterstützen wolle (regionalHeute.de berichtete).
CDU-Landesvorstand stellt sich geschlossen hinter Oesterhelweg
In einer Pressemitteilung erklärt der CDU-Landesvorstand nun, dass er über die Kritik an Frank Oesterhelweg erstaunt sei. Demnach sei beispielsweise am 11. und 12. März zur Klausurtagung geladen worden, um dort die Position des Landesverbandes zur Novellierung des ZGB-Gesetzes zu besprechen – "einige Kritiker gegenüber Herrn Oesterhelweg waren geladen, aber leider nicht erschienen", so der CDU-Landesvorstand. "Nach allem steht der CDU-Landesvorstand Braunschweig geschlossen hinter seinem Landesvorsitzenden Frank Oesterhelweg, MdL. Die Geschlossenheit zeigt sich auch in dem guten Wahlergebnis, welches Herr Oesterhelweg zum Landesvorsitzenden erhielt", heißt es in der Pressemitteilung des CDU-Landesverbandes Braunschweig weiter.
Hier gibt es die Pressemitteilung des CDU-Landesverbandes Braunschweig ungekürzt:
CDU-Landesvorstand Braunschweig steht geschlossen hinter Frank Oesterhelweg, MdL
Der CDU-Landesverband ist nicht zerstritten, schon gar nicht in der Sachposition zur Veränderung der Zuständigkeiten zum Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB).
Bei einer Gegenstimme und 4 Enthaltungen wurde der vorliegende Entwurf des Gesetzes zum ZGB vom CDU-Landesparteitag abgelehnt. Denn Rot-Grün hat es nicht geschafft, einen für die Entwicklung der Kommunen und der Region Braunschweig auskömmlichen Entwurf zu präsentieren. Leider waren auf dem Parteitag diejenigen, bis auf zwei Personen, nicht vertreten, die sich kritisch in einem Schreiben gegenüber dem Landesvorsitzenden der CDU Braunschweig, Frank Oesterhelweg zu seinem bisherigen Verhalten zum ZGB-Gesetzentwurf geäußert hatten. Dies wird vom CDU-Landesvorstand bedauert, denn die Position, die sie eingefordert haben, ist auf dem Landesparteitag ohnehin beschlossen worden. Insbesondere hat sich auch Frank Oesterhelweg gegen diesen Entwurf gewandt. Auf dem Landesparteitag wurde zusammen mit der Ablehnung auch beschlossen, gemeinsam an einem Alternativentwurf in dieser Sachfrage zu arbeiten.
Umso mehr ist der gesamte Landesvorstand über die Kritik an Herrn Oesterhelweg erstaunt, weil zur Klausurtagung am 11. und 12. März 2016 geladen war, um dort die Position des Landesverbandes zur Novellierung des ZGB-Gesetzes in Gegenwart des Verbandsdirektors Hennig Brandes zu besprechen – einige Kritiker gegenüber Herrn Oesterhelweg waren geladen, aber leider nicht erschienen. Bereits am 12. 02. 2016 fand ein Treffen der CDU-Hauptverwaltungsbeamten aus dem Großraum Braunschweig statt, an denen auch Kritiker teilgenommen hatten. Zu diesem Zeitpunkt war die Diskussion über die Veränderungen der Zuständigkeiten im ZGB bereits in vollem Gange. In dieser Sitzung ist ebenfalls keine Kritik oder Anregung zum Gesetzentwurf erfolgt.
Weiterhin sei darauf hingewiesen, dass bereits seit langem für den 20. Mai 2016 eine Sitzung der CDU-Hauptverwaltungsbeamten aus dem Großraum Braunschweig und des geschäftsführenden Landesvorstandes anberaumt wurde, Rückmeldungen hierzu, dass Kritik an der bisherigen Position von Frank Oesterhelweg vorliegt, wurde bis zum Landesparteitag nicht erwähnt.
Nach allem steht der CDU-Landesvorstand Braunschweig geschlossen hinter seinem Landesvorsitzenden Frank Oesterhelweg, MdL. Die Geschlossenheit zeigt sich auch in dem guten Wahlergebnis, welches Herr Oesterhelweg zum Landesvorsitzenden erhielt.
Für den gewählten Landesvorstand Braunschweig: Michael Künzler, stellvertr. Landesvorsitzender Landesverband Braunschweig Christoph Plett, Kreisvorsitzender Kreisverband Peine, Mitglied Landesvorstand Braunschweig Heidemarie Mundlos MdL, stellvertr. Landesvorsitzende Landesverband Braunschweig Dr. Sebastian Vollbrecht, Kreisvorsitzender Kreisverband Braunschweig
Carsten Müller, MdB, Schatzmeister Landesverband Braunschweig Rudolf Götz MdL, Kreisvorsitzender Kreisverband Goslar, stellvertr. Landesvorsitzender Landesverband Braunschweig Mario Hoffmeister, Mitglied im CDU-Landesvorstand Landesverband Braunschweig Christian Striese, stellvertr. Schriftführer Landesvorstand BS, Mitglied Kreisvorstand Salzgitter Uwe Lagosky MdB, stellvertr. Kreisvorsitzender Kreisverband Wolfenbüttel Uwe Schäfer, stellvertr. Kreisvorsitzender Kreisverband Wolfenbüttel , Mitglied Landesvorstand Braunschweig Elisabeth Heister-Neumann, Kreisvorsitzende Kreisverband Helmstedt Andreas Weber, Kreisverband Helmstedt, Mitglied Landesvorstand Braunschweig Simon Buchholz, Mitglied des Landesvorstandes Braunschweig, Mitglied Kreisvorstand Wolfenbüttel , Marco Kelb, Mitglied des Landesvorstandes Braunschweig, Mitglied Kreisvorstand Wolfenbüttel
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