Braunschweig. In einer Pressemitteilung kritisiert der CDU-Ratsherr Kai-Uwe Bratschke die geplante Übernahme des Peiner Klinikums. Laut Bratschke lägen noch nicht alle Fakten auf dem Tisch. Er sähe vor allem bei Bürgermeister Ulrich Markurth (SPD) Nachholbedarf.
Ohne exakte Kenntnis der kompletten Faktenlage sei aus Sicht der CDU-Ratsfraktion keine Zustimmung für die Übernahme des Klinikums Peine möglich. Die Fraktion erwarte vor weiteren Pressemitteilungen der Stadtverwaltung zunächst eine umfassende Information der Ratsgremien durch Braunschweigs Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD). „Es ist nicht akzeptabel, dass OB Markurth die Übernahme eines anderen Krankenhauses plant, die zuständigen Gremien davon aber nicht in Kenntnis setzt“, kritisiert der stellvertretende CDU- Fraktionsvorsitzende, Kai-Uwe Bratschke. „Ich kann Herrn Markurth nur eindringlich auffordern, sofort alle Karten auf den Tisch zu legen. Wenn er aber weiterhin lieber Hinterzimmer-Politik bevorzugt, halte ich eine Zustimmung der CDU für ausgeschlossen“, sagt er.
Kai-Uwe Bratschke verweist darauf, dass das Städtische Klinikum selbst vor enormen Herausforderungen stehe. „Ein Defizit von derzeit jährlich mehr als zehn Millionen Euro und die noch nicht durchfinanzierte Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzeptes bergen große Risiken. Wir müssen zunächst eine optimale medizinische Versorgung für die Menschen in unserer Stadt sicherstellen, bevor wir an die Übernahme eines weiteren Krankenhauses denken sollten“, warnt er.
Zwei-Standorte-Konzept sorgt Union
Besonders die Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzeptes bereitet der CDU Sorgen. Denn nach derzeitigem Stand müssten etwa 400
Millionen Euro durch eigene Kredite finanziert werden und lediglich ein Drittel des Geldes käme vom Land. Möglichkeiten für eine umfassende Information hätte es nach Ansicht von Bratschke bereits viele gegeben. Denn in Peine werde schon seit Längerem intensiv über die Situation diskutiert – auch in öffentlichen Gremien. Es irritiere Bratschke sehr, dass der Geschäftsführer des Klinikums zuletzt auf seine konkrete Nachfrage im Finanzausschuss nur eine ausweichende Antwort gegeben habe. Hier sei eine Chance vertan worden, für Klarheit zu sorgen. Bratschke ist sich deshalb sicher: „Ohne die notwendigen Zahlen, Daten, Fak- ten und vor allem ohne eine Risikoabschätzung kann es im Braunschweiger Rat keine Zustimmung zu diesen Plänen geben!“
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