Braunschweig. Die CDU-Fraktion will "neuen Schwung" in die ihrer Ansicht nach immer wieder stockenden Anstrengungen zur Sanierung der städtischen Schulen bringen. Dafür verzichte die Fraktion auf die Durchsetzung ihres 2017 im Rat beschlossenen Antrags, ein neues Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft (PPP) auf den Weg zu bringen. Stattdessen fordere man die Verwaltung auf, unverzüglich, verlässlich und zusätzlich zu den bereits geplanten Neubauten und sogenannten Eigenerledigungen mit der umfassenden Sanierung weiterer vier Schulen in alternativer Beschaffung zu beginnen. Der Antrag wurde im Bauausschuss bereits mit Mehrheit angenommen, weitere Beratungen im Schul-, im Verwaltungsausschuss und final im Rat der Stadt folgen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Braunschweiger CDU hervor.
„Natürlich sind wir von der Verwaltung enttäuscht, dass sie es in drei Jahren nicht geschafft hat, das beschlossene PPP-Projekt für unsere Schulen umzusetzen. Vielleicht war es auch gar nicht erwünscht und wurde einfach ausgesessen. Die Rede war damals von einem Programm für zehn Schulen. Weil wir als CDU-Ratsfraktion aber zielgerichtete Politik für Braunschweig machen wollen und uns nicht auf ideologische Geplänkel einlassen, haben wir diesen guten Kompromiss erarbeitet. Es geht doch darum, allen Schülerinnen und Schülern in unserer Stadt schnellstmöglich die bestmöglichen Bildungschancen zu eröffnen. Deswegen freuen wir uns, dass unser Vorschlag eine breite Mehrheit gefunden hat und gehen davon aus, dass er nun auch in der Ratssitzung am 14. Juli bestätigt wird“, erläutert Antje Keller, schulpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, die neue Initiative.
"Schülerinnen und Schüler können nicht warten"
Wichtig bei dem Beschluss sei aus Sicht der CDU Ratsfraktion, dass ausdrücklich eine „alternative Beschaffung“ vorgesehen ist. Im Klartext bedeute das, dass die Verwaltung die Sanierung nicht in Eigenregie erledigt, sondern entweder ein jetzt kleineres „PPP-Paket“ geschnürt oder ein sogenannter Totalunternehmer beauftragt wird. „Die Verwaltung ist offenbar ausgelastet. Die Schülerinnen und Schüler können aber nicht warten, bis sich da wieder Kapazitäten eröffnen, sondern benötigen sofort bessere Bedingungen an ihren Schulen. Die Auswahl der ersten vier Schulen soll schnellstmöglich unter fachlichen Kriterien durch die Verwaltung erfolgen. Es muss jetzt endlich Druck auf den Kessel“, so Antje Keller weiter.
Mehrere Schulen stehen auf der Agenda
In ihrem Antrag hatte die CDU zunächst vier Schulen konkret benannt, nämlich das Gymnasium Martino-Katharineum, das Wilhelm-Gymnasium, die Realschule John-F.-Kennedy-Platz und die Grundschule Rühme. Diese Schulen sind seit mehreren Jahren für eine grundlegende Sanierung vorgesehen, wurden allerdings von der Verwaltung immer weiter nach hinten geschoben. Zuletzt hatte es deshalb im Dezember des vergangenen Jahres heftigen Protest von Schülern, Lehrern und Eltern gegeben. „Wir stehen bei diesen Schulen im Wort, sie erwarten zurecht eine zügige Sanierung“, sagt Antje Keller. In einer Mitteilung zum Bauausschuss teilte die Stadt nun mit, dass für diese Schulen die Sanierung nun sicher anstehe und es bereits konkrete Zeitpläne gebe. „Wir haben diese Schulen daher aus dem Antrag genommen und verlassen uns darauf, dass die Zusagen eingehalten werden. Wir nehmen die Verwaltung beim Wort und den neuen Hochbaudezernenten Holger Herlitschke in die Pflicht. Eine neuerliche Verschiebung wird es mit uns nicht geben“, erklärt Antje Keller.
Schulsanierungen sollen 2030 abgeschlossen sein
In der genannten Mitteilung schreibt die Verwaltung weiter, dass ein Sanierungsbeginn wegen der bereits angestoßenen Projekte (unter anderem die 6. IGS) nicht vor dem Jahr 2025 an realistisch sei. „Diese Zeitschiene ist nicht das, was wir uns vorstellen. Unser Ziel ist es, bis 2030 alle Schulen in einen guten Zustand versetzt zu haben. Für uns hat die Schulsanierung unbedingte Priorität“, verdeutlicht die schulpolitische Sprecherin der CDU. Im Rahmen des ersten PPP-Projekts 2011 wurden neun Schulen, zwei Turn- und Sporthallen und drei Kindertagesstätten saniert sowie ein Ergänzungsneubau zwischen der Ricarda-Huch-Schule und der Neuen Oberschule errichtet. Im Übrigen hätte es auch damals Eigenerledigungen gegeben, die die Stadt zu bewältigen hatte.
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