Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Bundestag sollte nach Angaben von Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen die Gruppenanträge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht Mitte Februar diskutieren und im März darüber abstimmen. "Ich bin der Auffassung, der Deutsche Bundestag sollte nach gründlicher Beratung im März über die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus abstimmen", sagte Dahmen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Wenn man diesen Zeitrahmen parlamentarisch einhalten möchte, wäre es sinnvoll, die Gruppenanträge im Februar erstmals zu beraten." Die Orientierungsdebatte werde nochmal wichtige Fragen klären. Die Abgeordneten Dirk Wiese (SPD) und Andrew Ullmann (FDP) rechnen mit Beratungen der Gesetzentwürfe ebenfalls nach der Orientierungsdebatte am kommenden Mittwoch, also auch erst ab Mitte Februar. Fraktionsvize Wiese sagte, es sei "sinnvoll, die Orientierungsdebatte abzuwarten". Er erwarte weitere konkrete Gruppenanträge im Nachgang. FDP-Gesundheitsexperte Ullmann kündigte an, im Anschluss an die Debatte "die nächsten Schritte zu gehen". Sein Team werde den Entwurf "rechtzeitig vor dem Gesetzgebungsverfahren präsentieren".
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