Region. Am vergangenen Freitag hat sich der Bundestag mit dem Raumordnungsänderungsgesetz und der Umsetzung der EU-Notverordnung befasst. Mit dieser Gesetzesänderung würden wichtige Umweltverträglichkeits- und Artenschutzprüfungen zugunsten der Beschleunigung des Windenergie-Ausbaus sowohl an Land als auch auf See ausgesetzt werden. Die Beschlüsse durch den Bundestag hätten auch Einfluss auf den Ausbau der Windenergie in Niedersachsen. Dies beklagt der NABU Niedersachsen in einer Pressemitteilung.
Der NABU-Landesvorsitzende Dr. Holger Buschmann zeigt sich empört, ein besonderer Schlag ins Gesicht sei das Datum der Gesetzesänderung: "Es ist unfassbar, dass am Tag des Artenschutzes das Natur- und Artenschutzrecht in derartiger Weise ausgehebelt wird." Einmal mehr leide der Artenschutz darunter, dass immer mehr neue Infrastrukturen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes ausgebaut werden, so Buschmann weiter.
Der technische Klimaschutz dürfe nicht auf Kosten des Artenschutzes betrieben werden, so wie es hier im Rahmen der Energiewende passieren würde. Ein Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfungen führe dazu, dass keine Rücksicht mehr auf den Schutz der Biodiversität genommen werde. Nicht der Naturschutz verlangsame die Planungen, sondern fehlende Kapazitäten in den Behörden seien das zentrale Problem, ist sich der Landesvorsitzende sicher. Planungsprozesse könnten nur verbessert werden, indem Naturschutzverbände frühzeitig beteiligt sowie Personal- und Finanzausstattung der Genehmigungsbehörden aufgestockt werden.
Größte Krise der Menscheitsgeschichte
Dr. Buschmann warnt: „Wir befinden uns schon jetzt mitten in einer Biodiversitätskrise. Das fortschreitende Artensterben ist eine der größten Krisen der Menschheitsgeschichte. Unser aller Ziel muss es sein, den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zu sichern."
Klimaschutz und Artenschutz müssten dabei zusammen gedacht werden - vor allem natürliche Lebensräume wie Moore oder Wälder, die als natürliche Klimaschützer wirken, müssten beschleunigt wiederhergestellt und unter Schutz gestellt werden. Der beste Klimaschutz durch erneuerbare Energien nütze nichts, wenn Ökosysteme weiter zerstört werden.
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