Salzgitter-Lebenstedt. Erstmals fand an den vergangenen beiden Tagen die Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages in Salzgitter statt. Etwa 20 Themen standen auf der Tagesordnung, wobei der Klimaschutz und das von der Bundesregierung vorgestellte Klimapaket eine zentrale Rolle spielten. Im Rahmen einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag stellte die Verbandsspitze ihre Sicht der Dinge vor.
Man sei grundsätzlich froh, dass die Bundesregierung dem Klimaschutz einen höheren Stellenwert einräume. Man sei aber skeptisch, dass die Maßnahmen ausreichten, um in Deutschland die international vereinbarten Klimaziele zu erreichen, betonte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig. Der Einstieg in eine CO2-Bepreisung, Förderprogramme etwa für Gebäudesanierung wiesen in die richtige Richtung. Aber vor allem die Vorschläge für den Verkehr seien nicht ausreichend. Dabei entscheide sich der Erfolg der Klimabeschlüsse der Bundesregierung nach Ansicht des Städtetages zu einem großen Teil dadurch, wie gut die Verkehrswende zu nachhaltiger Mobilität gelinge. Durch den Öffentlichen Nahverkehr könne man den Ausgleich finden zwischen Stadt und Land, die Emissionen senken und die Wohnsituation verbessern, so Jung. Daher sei es unverständlich, dass das geplante Förderprogramm erst 2025 beginnen soll. "Wir brauchen das Geld jetzt"; betonte der Präsident.
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Dabeiwolle man die Menschen aber mitnehmen. Es müsse eine positive Motivation geben, das Auto stehen zu lassen. Bei Maßnahmen wie der City-Maut oder der Nahverkehrsabgabe sei es so, dass diese nicht bundesweit eingeführt werden sollen, sondern dass es Städte, die so etwas einführen wollen, leichter haben bei den rechtlichen Hürde, erklärteHelmut Dedy, Geschäftsführer des Deutschen Städtetages. Und ganz wichtig dabei sei, dass die dadurch erwirtschafteten Gelder zweckgebundensind und wieder in den Klimaschutz fließen. Es ginge nicht darum, dass sich die Kommunen die Kassen füllen.
"Mit einer Stimme sprechen"
Gastgeber Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, betonte die Wichtigkeit des Austauschs im Städtetag und dass man am Ende mit einer Stimme spreche. Man könnedadurch einen enormen Druck auf die Entscheidungsträger ausüben. Fürunsere Region bedeuteten die Ergebnisse, dass man die Mobilität im Busverkehr erhöhen müsse. Klingebiel erhofft sich neuen Schwung, dass einige größere Projekte wie die Weddeler Schleife nun endlich angegangen würden. Zudem ist der Oberbürgermeister stolz darauf, dass Salzgitter mit dem neuen VW-Batteriezentrum und den Wasserstoffzügen bei Alstom in gewisser Weise Vorreiterfunktion habe.
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Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel.">Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel. Foto: Alexander Dontscheff
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