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DIE LINKE kritisiert Beschluss zur Kita-Gebühren-Erhöhung

von Alexander Panknin


Michael Ohse, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Goslar. Foto: DIE LINKE
Michael Ohse, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Goslar. Foto: DIE LINKE Foto: DIE LINKE

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21.06.2017

Goslar. Der Rat der Stadt Goslar beschloss auf der gestrigen Sitzung die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren von August diesen Jahres auf den 1. Januar 2018 zu verschieben. DIE LINKEN konnten dem Antrag allerdings nicht zustimmen, sie sind generell gegen eine Erhöhung.


Bereits im Mai 2016 hatte der Rat der Stadt eine Anhebung beschlossen. Doch soll diese nun, so die Verwaltung, aus organisatorischen Gründen nicht bis zum 1. August dieses Jahres umsetzbar sein. Für eine Verschiebung auf 2018 sprach sich der Rat der Stadt mehrheitlich aus.

Michael Ohse von der LINKEN-Ratsfraktion fand für sein Veto klare Worte:
"Wir werden gegen diesen Antrag stimmen, weil wir gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge sind, egal ob bereits am 1.8. oder erst am 1.1.2018. Es ist ein Schritt in die falsche Richtung: KiTas sind Bildungseinrichtungen und müssen aus Steuermitteln finanziert werden wie Schulen und Universitäten auch!

"Halblinks blinken und dann aber in langgezogener Rechtskurve in die entgegengesetzte Richtung fahren"


Wir sind gespannt auf die Diskussion über eventuelle Sozialstaffeln und werden uns hierzu entsprechend einbringen.
Insbesondere aber sind wir auf die Verrenkungen der SPD-Fraktion gespannt. Gestern noch hat der nicht mehr so ganz neue SPD-Heilsbringer Martin Schulz im Rahmen des Steuerkonzepts von Schritten zu beitragsfreien KiTas gesprochen, heute im Rat in Goslar werden die Finger gehoben für höhere Elternbeiträge ab Januar 2018. Halblinks blinken und dann aber in langgezogener Rechtskurve in die entgegengesetzte Richtung fahren – das passt überhaupt nicht und wird auch bei den Wählerinnen und Wählern nicht ankommen.

Aber auch die CDU hat ja auf Landesebene erklärt, dass sie schrittweise gebührenfreie KiTas will. Und heute? Mal sehen, was uns im Bundestags- und Landtagswahlkampf noch so alles erwartet. Es ist zu befürchten, dass DIE LINKE mit ihrer langjährigen Positionierung, auch kommunale Anstrengungen und Schritte zur Abschaffung der Elternbeiträge zu gehen, hier wiederum keine Mehrheit findet. Leider."


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