Die Linke: "SPD und Grüne führen schlechten Gorleben-Tango auf"




Die Linke im Landtag hat SPD und Grüne für ihren heute präsentierten Brief zu Gorleben an Ministerpräsident David McAllister (CDU) scharf kritisiert. „SPD und Grüne führen einen schlechten Paartanz in Sachen Gorleben auf. Die SPD zieht sich jetzt auf den kleinsten gemeinsame Nenner zurück: Den Grünen-Bundesparteitags-Beschluss, bei dem Gorleben im Topf der Endlagerstandorte bleibt. SPD und Grüne sind damit wieder einmal verlässlich – verlässlich unglaubwürdig“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog. Nach Ansicht von Herzog wollen die Grünen von ihrem umstrittenen Parteitagsbeschluss ablenken, während die SPD von ihrer vergleichsweise schärferen Position abrückt. Beide wollten sie McAllister darauf festnageln, aus einer geforderten Rückholbarkeit für Atommüll ein Ausschlusskriterium für Gorleben abzuleiten. „Dabei hat McAllister nichts Neues gesagt: Er will lediglich, dass das Konzept der ‚Nichtrückholbarkeit‘ überprüft wird. Da sollte er einmal die Sicherheitsanforderungen für Endlager von 2010 lesen, die das längst beinhalten“, sagte Herzog.

Ohne Not böten SPD und Grüne auch noch alternative Endlager-Standorte in Niedersachsen an. „Das ist angesichts der schon vorhandenen Belastung in diesem Land ein Unding. Wir haben bereits eine havarierte Asse und das Endlager Schacht Konrad, das nach dem Willen von Rot-Grün 2019 in Betrieb gehen soll“, kritisierte Herzog. Da das rot-grüne Angebot an McAllister auch Salzstöcke beinhalte, rücke die SPD jetzt auch von ihrer Forderung ab, das Endlagermedium Salz aufzugeben. „SPD-Schattenumweltminister Detlef Tanke hatte Salz kürzlich ausgeschlossen, doch nun kippt sein Chef Stephan Weil um und watscht ihn“, so Herzog. Zu dem Vorgehen von Rot-Grün passe auch die Ankündigung von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), mit der Weiter-Erkundung Gorlebens bis nach der Bundestagswahl zu warten. Herzog weiter: „Es muss endlich Schluss sein mit faulen Parteienkompromissen und Gorleben-Kuhhandel.“


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