Niedersachsen. Mit dem im März 2019 beschlossenen DigitalPakt Schule unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur. Das Land Niedersachsen hatte sich das Ziel gesetzt (allerdings vor Corona), dass bis Ende 2021 50 Prozent der zur Verfügung stehenden Fördermittel gebunden sein sollen, das heißt, dass bewilligte Anträge vorliegen. Aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten aus unserer Region, Björn Försterling, Susanne Victoria Schütz und Lars Alt, geht hervor, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde. Zudem ist erkennbar, dass die Mittel in den Städten und Landkreises unseres Berichtsgebietes höchst unterschiedlich beantragt und abgerufen werden.
Vom niedersachsenweiten Fördervolumen von rund 465 Millionen Euro wurden bis Ende Januar 2022 35,36 Prozent (gut 164 Millionen Euro) bewilligt. Anträge liegen für rund 179 Millionen Euro vor. Ausgezahlt wurden bislang aber erst zirka 45,8 Millionen. Das Land zeigt sich in der Antwort mit dem Erreichten dennoch zufrieden. Die Marke von 50 Prozent wolle man im August dieses Jahres erreicht haben. Zahlreiche Gespräche mit Bürgermeistern im Spätsommer 2021 hätten gezeigt, dass die Mittelabrufquote stark von den Auswirkungen der Pandemie vor Ort abhänge. Besondere Hemmnisse seien Liefermängel bezüglich der Hardware sowie Schwierigkeiten beim Beauftragen von Handwerksbetrieben. Den Schulträgern sei über die Förderbekanntmachung zum DigitalPakt Planungssicherheit bis Mai 2023 gewährt worden. Danach würde über die Verteilung der dann verbliebenen Mittel neu entschieden. Vor diesem Hintergrund werde davon ausgegangen, dass der Großteil der Mittel bis dahin an die Kommunen und die Träger der nicht öffentlichen Schulen abgeflossen sein wird.
So wird der DigitalPakt Schule in unserer Region genutzt
In unserer Region war man im Landkreis Helmstedt in diese Sache bislang am aktivsten. Von den rund 4,1 Millionen Euro wurden bereits 3,3 Millionen (80,21 Prozent) beantragt und 3,2 Millionen (79,71 Prozent) bewilligt. 728.091 Euro (17,70 Prozent) wurden bereits ausgezahlt.
Im Landkreis Peine stehen rund 7,5 Millionen Euro zur Verfügung, von denen über die Hälfte (3,8 Millionen, 50,47 Prozent) beantragt und fast die Hälfte (3.7 Millionen, 49,11 Prozent) genehmigt wurden. Abgerufen wurden 450.042 Euro (5,94 Prozent)
Etwa 15,1 Millionen Euro stehen in der Stadt Braunschweig zur Verfügung. Hiervon wurde fast die Hälfte (7,2 Millionen, 48,04 Prozent) beantragt, die auch nahezu komplett bewilligt wurde (7,2 Millionen, 47,59 Prozent). Abgerufen wurden allerdings erst 797.310 Euro (5,27 Prozent).
Im Landkreis Goslar wurden etwa 3,2 Millionen Euro (48,17 Prozent) der zur Verfügung stehenden 6,8 Millionen Euro beantragt. Eine Bewilligung gibt es für zirka 3,1 Millionen (46,02 Prozent). Rund 450.821 Euro (6,61 Prozent) sind bislang zur Auszahlung gekommen.
Für Schulen im Landkreis Gifhorn könnten gut 8,9 Millionen Euro fließen. Davon wurden bis Ende Januar 3,2 Millionen (36,28 Prozent) beantragt und 3,1 Millionen (35,57 Prozent) bewilligt. Bereits 989.169 Euro (11,11 Prozent) wurden abgerufen.
In der Stadt Wolfsburg stehen rund 7,5 Millionen Euro zur Verfügung. Davon wurden knapp 2,6 Millionen (34,42 Prozent) beantragt, die auch nahezu komplett bewilligt wurden (2,5 Millionen, 34,12 Prozent). Allerdings wurden hier erst 172.716 Euro (2,28 Prozent) abgerufen.
In der Stadt Salzgitter wurden von zirka 6 Millionen Euro 36,68 Prozent (2,2 Millionen) beantragt. Eine Bewilligung liegt allerdings erst für 25,25 Prozent (1,53 Millionen) vor. Bislang kamen 386.706 euro (6,37 Prozent) zur Auszahlung.
Im Landkreis Wolfenbüttel wurden von etwa 5,7 Millionen Euro, die zur Verfügung stehen, erst 757.277 Euro (13,27 Prozent) beantragt. Bewilligt wurden 690.065 Euro (12,09 Prozent). Abgerufen wurden bislang gut 147.501 Euro (2,58 Prozent).
Nicht alle haben die nötige Software
Aus der Antwort auf die FDP-Anfrage geht außerdem hervor dass manche Schulträger sich noch nicht einmal für die erforderliche Onlinebeantragungssoftware N-DIPS registriert haben. Ende Januar waren dies in unserer Region die Gemeinde Hohenhameln, die Gemeinde Sassenburg, die Samtgemeinde Hankensbüttel, die Samtgemeinde Isenbüttel, die Samtgemeinde Lutter am Barenberge, die Samtgemeinde Wesendorf und die Christliche Schule Gifhorn.
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