Hannover. Zufrieden bewertet Dr. Christos Pantazis, Sprecher der „Braunschweiger Gruppe“ der SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region, die Einigung zur zukünftigen Verteilung der EU-Fördermittel für den ländlichen Raum. Das teilt das Büro des Abgeordneten mit.
„Wir haben gezeigt, dass man die Region Braunschweig in Hannover nicht einfach übergehen und uns den Geldhahn abdrehen kann. Die Fördermittel werden auch zukünftig wieder auf jenem vergleichbaren Niveau fließen, auf dem sie von der rot-grünen Vorgängerregierung zunächst angesetzt wurden“, betont Pantazis. Möglich sei dies erst durch eine Intervention der Braunschweiger Gruppe geworden. „Das CDU-Landwirtschaftsministerium ist mit seinem Vorstoß, den Schlüssel im Alleingang zugunsten der Region Weser-Ems zu verschieben, gescheitert“, so der SPD-Abgeordnete.
Zum Hintergrund: Jährlich werden an die vier niedersächsischen Landesämter für Regionalentwicklung die sogenannten „Zuwendungen zur integrierten ländlichen Entwicklung (ZILE)“ aus europäischen Fördermitteln ausgeschüttet. Diese Mittel, die zuletzt etwa 100 bis 120 Millionen Euro jährlich betrugen, werden unter anderem zur Dorfentwicklung, für Basisdienstleistungen und den Tourismus verwendet. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte der Region Braunschweig hierbei einen Anteil von jährlich 25 Prozent der Fördermittel zugesichert, das CDU-Landwirtschaftsministerium hatte den Schlüssel im April 2018 überraschend auf 20 Prozent reduziert und die freien Mittel insbesondere der Region Weser-Ems zugeschlagen: „Gerade für die ländlichen Teile unserer Region, deren zunehmende Kluft zu den Städten wir unbedingt überwinden müssen und wollen, wäre das ein fatales Signal gewesen“, so Pantazis.
Massive politischeIntervention
Nach massiver politischer Intervention der SPD-Abgeordneten der „Braunschweiger Gruppe“ und anderer Akteure aus der Region, wurde der Schlüssel nach intensiven Verhandlungen von Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé wieder korrigiert: „Die Region Braunschweig erhält nun 24 Prozent zuzüglich einer Kompensationszahlung. Dies wird unserem landesweiten Anspruch gerecht und bewegt sich auf dem Niveau der ursprünglichen Förderkulisse. Das Ergebnis ist ein gutes Ergebnis für die innovative Kraft unserer Region Braunschweig und unserem Landesamt für Regionalentwicklung unter Matthias Wunderling-Weilbier, der eine hervorragende Arbeit leistet“, hebt Pantazis abschließend hervor.
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