Braunschweig/Salzgitter. Durch die Vereinbarung im Berliner Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD, dass ein so genanntes "Bereitstellungslager" für atomare Endlagerung in Schacht Konrad geschaffen werden soll, befürchtet die BIBS-Fraktion, dass im interkommunalen Gewerbegebiet ein Zwischenlager entstehen könnte. Die Verwaltung teilt die Befürchtungen nicht.
Im Verlauf der letzten Ratssitzung erläuterte die Verwaltung, dass sich der zuständige Minister Olaf Lies in einer aktuellen Landtagsanfrage klar gegen ein Bereitstellungslager in der Region Salzgitter oder einem anderen Ort in Niedersachsen ausgesprochen habe.
Zusätzlich hob die Verwaltung hervor, dass sie klar den politischen Auftrag habe, alle öffentlich- und zivilrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, nukleartechnische Betriebe im Falle der Realisierung eines Baugebietes auszuschließen. Um das zu gewährleisten, sei eine national renommierte Kanzlei beauftrag worden, den entsprechenden rechtlichen Fragestellungen nachzugehen (regionalHeute.de berichtete). Das Ergebnis der Studie läge jedoch erst in den nächsten Wochen vor und ohne sei es nicht sinnvoll, eine Diskussion zu führen. Aus diesem Grund habe sie die Fragen der BIBS nur allgemein beantworten können. So sei es für den Bund oder das Land prinzipiell schwerer ein Zwischenlager zu ermöglichen, wenn der Rat im Rahmen eines Bebauungsplanes eine andersweitige Nutzung festlege.
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