FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Abberufung zahlreicher Polizeipräsidenten durch den Innenminister scharf kritisiert. „Hier werden verdiente und engagierte Führungskräfte aus rein politischen Gründen ausgetauscht: Der neue Polizeipräsident in Oldenburg war Bundestagskandidat der SPD, der neue Polizeipräsident in Osnabrück ist treues Mitglied der SPD. Das Entscheidungs-Prinzip des Innenministers lautete offensichtlich: Parteibuch vor Personalakte“, sagte Dürr in der Aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtages.
Boris Pistorius belohne nach dem rot-grünen Wahlerfolg „schamlos die eigenen Genossen“. „Niedersachsen darf nicht zum Selbstbedienungsladen für Parteisoldaten werden“, forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende. In keiner der betroffenen Städte seien die Entscheidungen auf Verständnis gestoßen. Und die Steuerzahler kosteten allein die Ruhestandgehälter eine Million Euro. Dürr sagte: „Es ist nicht richtig, wenn der Eindruck entsteht, Spitzenjobs beim Staat seien nur ‚Versorgungsposten für Weggefährten‘, wie eine Zeitung schrieb.“
Die Politik von Rot-Grün bleibt Dürr zufolge auch nach acht Wochen widersprüchlich. „Rot-Grün ist angetreten für mehr Transparenz - Minister Pistorius weigert sich hartnäckig, die wahren Gründe für die Abberufungen zu benennen. Rot-Grün ist angetreten für mehr Dialog - Axel Brockmann erfuhr per Handy während einer Podiumsdiskussion, dass er abserviert wird. Rot-Grün ist angetreten für mehr Frauen in Führungspositionen - mit Heike Fischer wird eine herausragende weibliche Führungskraft einfach aus dem Amt geworfen.“ Dürr attestierte der Landesregierung ein schlechtes Kurzzeitgedächtnis: „Man sollte sagen, was man macht. Und man sollte machen, was man vorher gesagt hat.“
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