Region. Die Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) in Niedersachsen schreitet voran. Wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Christian Calderone und Martina Machulla an den Niedersächsischen Landtag hervorgeht, werde die E-Akte bereits in vielen Gerichten genutzt, bis Ende 2025 soll die Umstellung abgeschlossen sein. Doch lokale IT-Ausfälle bereiteten 2024 an mehreren Standorten Probleme – darunter auch in Braunschweig und Gifhorn.
Strafverfolgungsbehörden wie Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen zukünftig die E-Akte nutzen, um Ermittlungs- und Strafverfahren effizienter und transparenter zu gestalten. Sie sollen die klassische Papierakte ersetzen und eine digitale Bearbeitung und Verwaltung von Fällen ermöglichen. So sollen unter anderem alle Dokumente eines Falles wie beispielsweise Ermittlungsberichte, Vernehmungsprotokolle oder Gutachten digital abrufbar sein. Dafür sollen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte auf dieselben Akten zugreifen können, wenn sie dazu berechtigt sind. Akten müssen dann nicht mehr per Post oder Boten transportiert werden.
Richterbund hatte Bedenken wegen IT-Störungen
Bereits 2023 habe der Deutsche Richterbund darauf hingewiesen, dass Richter bei Netz- oder Serverausfällen arbeitsunfähig seien. Die Landesregierung bestätigt nun, dass es 2024 zu mehreren IT-Störungen kam. In Braunschweig und Gifhorn waren Gerichte jeweils für bis zu zwei Stunden nicht arbeitsfähig – Grund waren Stromausfälle und Netzprobleme.
24/7-IT-Support bisher nicht geplant – Land reagiert
Aktuell gibt es keinen IT-Support rund um die Uhr. Die Servicezeiten enden werktags um 17 Uhr, am Wochenende gibt es bislang keine Betreuung. Um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden, plane die Landesregierung jedoch zeitnah eine IT-Rufbereitschaft für Störungsmeldungen und einen Wochenend-Notdienst von 10 bis 13 Uhr für Eilverfahren einzurichten.
Mehr Sicherheit durch neue Rechenzentren
Um die IT-Stabilität zu verbessern, setze Niedersachsen auf den Ausbau der Rechenzentren. Zudem soll die Justiz künftig von einer bundesweiten Justiz-Cloud profitieren, die derzeit in Planung ist.
