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Ende der AfD im Landtag? Ältestenrat entscheidet über Zukunft der Fraktion



Ende der AfD im Landtag? Ältestenrat entscheidet über Zukunft der Fraktion

Am heutigen Mittwoch soll auf einer Sitzung des Ältestenrates der endgültige Status geklärt werden.

von Anke Donner


Der Braunschweiger AfD-Ratsherr und Stefan Wirtz hat seinen Rücktritt aus dem Landtag erklärt
Der Braunschweiger AfD-Ratsherr und Stefan Wirtz hat seinen Rücktritt aus dem Landtag erklärt Foto: AfD

Braunschweig. Vor gut einer Woche hat Stefan Wirtz, AfD-Ratsmitglied in Braunschweig und (Ex-)Mitglied des niedersächsischen Landtags, seinen Austritt aus der Landtagsfraktion erklärt. Mit ihm nahmen auch zwei weitere AfD-Mitglieder ihren Hut. Damit drohte das Aus für die AfD-Landtagsfraktion. Davon geht nach aktuellem Stand auch die Landtagsverwaltung aus, wie diese in einer Pressemeldung erklärt.



Man gehe aus der Mitteilung davon aus, dass die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) aufgelöst sei. Drei bisherige Mitglieder der Fraktion hätten laut Mitteilung der Landesregierung am Montag gegenüber der Landtagsverwaltung "übereinstimmend und nachvollziehbar" sowohl persönlich als auch schriftlich erklärt, dass sie ihre jeweilige Austrittserklärung in schriftlicher Form, ergänzend per E-Mail, an sämtliche Vorstandsmitglieder sowie an die Fraktion übermittelt haben. Die drei Abgeordneten hätten in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass nach ihrem Eindruck die übrigen Vorstandsmitglieder der Fraktion nichts unversucht ließen, den Eingang der Willenserklärungen zu verzögern beziehungsweise zu verhindern. Insbesondere hätten sie trotz einer von ihnen ausgesprochenen Einladung niemanden aus dem Vorstand in den Fraktionsräumlichkeiten angetroffen.

Die von der Landtagsverwaltung zur endgültigen Klärung des Fraktionsstatus an die Vorstandsmitglieder Wichmann, Lilienthal und Henze versandten E-Mails von Freitag vergangener Woche und von Montag seien unbeantwortet geblieben, heißt es weiter. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Wichmann teilte lediglich telefonisch mit, er gehe weiterhin von einem nicht satzungsgemäßen Zugang der Austrittserklärungen aus.



Vor diesem Hintergrund gehe die Landtagsverwaltung davon aus, dass die nach der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages für den Fraktionsstatus erforderliche Zahl von sieben Abgeordneten nicht mehr gegeben ist. Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta unterstreicht: „Mit Blick auf die Sitzung des Ältestenrates sowie auf die zur Auszahlung anstehenden Fraktionskostenzuschüsse für den Monat Oktober war eine Klärung des Fraktionsstatus für die Landtagsverwaltung unerlässlich. Als Präsidentin des Landtages liegt es in meiner Verantwortung, die Handlungsfähigkeit des Landtages sowie die rechtmäßige Besetzung seiner Gremien sicherzustellen.“


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