Braunschweig/Wolfenbüttel. Vor dem Hintergrund der kontroversen Diskussion um das Nationale Entsorgungsprogramm des Bundes und die damit einhergehende Diskussion um die Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad fordert der Braunschweiger CDU-Landesvorsitzende Frank Oesterhelweg ein abgestimmtes Vorgehen der politischen Verantwortungsträger im Braunschweiger Land.
Frank Oesterhelweg, gleichzeitig auch stellvertretender Vorsitzender der hannoverschen CDU-Landtagsfraktion, bezeichnete den von der Bundesregierung mitgeteilten Verzicht auf eine Erweiterung von Schacht Konrad als positives Signal. „Wir müssen allerdings gemeinsam darauf achten, dass das auch so bleibt, dauerhaft eingehalten und nicht irgendwann vermeintlichen Sachzwängen geopfert wird“, so Frank Oesterhelweg. Gleichzeitig begrüße der Abgeordnete, wie es in einer Pressemitteilung heißt - ebenso wie sein Bundestagskollege Uwe Lagosky - die Planung des Bundesamtes für Strahlenschutz, die eine Überprüfung der Sicherheitsstandards in Konrad vorsieht. „Es ist doch wohl selbstverständlich, dass wir in Sicherheitsfragen immer den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik anwenden und berücksichtigen müssen, da darf es keine Kompromisse geben“, so der Abgeordnete. Und weiter: „Wir müssen anerkennen, dass Konrad seinerzeit vom damaligen Bundesumweltminister Gabriel (SPD) sicher nach bestem Wissen und Gewissen und unter strengster Auslegung von Recht und Gesetz genehmigt worden ist. Wenn neue Erkenntnisse hinsichtlich der Sicherheit ins Spiel kommen, dann bin ich auch zu einer ergebnisoffenen Überprüfung der Gesamtsituation bereit. Das geht aber nur im Konsens innerhalb der Region, hier brauchen wir dann ein Signal Gabriels inclusive gemeinsamer Intervention bei seiner Nachfolgerin im Bundesumweltministerium.“
Frank Oesterhelweg regt in diesem Zusammenhang an, dass Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel die Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie die Hauptverwaltungsbeamten aus der Region zu einem Abstimmungsgespräch zu diesem Thema einlädt. „Es wäre angebracht, dass wir dieses wichtige Thema gemeinsam beraten und mehr mit, statt übereinander reden“, meint Frank Oesterhelweg, der davor warnte, dass andere die mangelnde Geschlossenheit hierzulande ausnutzten, die Region das Nachsehen habe und neben dem Schwarzen Peter langfristig auch den Atommüll zugeschoben bekomme.
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