Berlin. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt mit Blick auf den Ukraine-Krieg vor einer neuen Fluchtbewegung im Winter. "Die jüngsten Angriffe auf die Energie-Infrastruktur zeigen Putins skrupelloses, menschenverachtendes Kalkül", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Er komme "mit seinem völkerrechtswidrigen Einmarsch nicht weiter" und setze nun offenbar darauf, dass die Ukrainer "im Winter bei Kälte und Dunkelheit ihre Kampfesmoral verlieren". Schon jetzt sei jedes dritte Kraftwerk in der Ukraine zerstört, es komme zu Stromausfällen. "Wenn im Winter die Lichter und die Heizung ausgehen würden, müssten noch mehr Menschen ihre Heimat verlassen." Schulze mahnte einen raschen Wiederaufbau an.
Mit der Reparatur von Brücken oder Stromnetzen könne die Ukraine nicht warten, bis der Krieg vorbei sei, so die Ministerin. "Die Basisversorgung muss weiter funktionieren, denn das ist die Grundlage für die Widerstandskraft und den Zusammenhalt dieser Gesellschaft." Gleichzeitig brauchten die Ukrainer schon jetzt eine Perspektive für bessere Lebensumstände. Schulze rief die Kriegsparteien zu Verhandlungen auf.
"Am meisten sehnen sich doch die Menschen in der Ukraine nach einem Ende dieses brutalen Kriegs", sagte sie. "Wann immer sich die ehrliche Chance für Verhandlungen ergibt, sollte man sie ergreifen - aber nie ohne die Ukraine. Das kann kein Diktatfrieden sein."
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