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Essensgeld an Kitas: PB-Fraktion nimmt Stellung


Symbolfoto: Marc Angerstein
Symbolfoto: Marc Angerstein Foto: Marc Angerstein

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23.06.2017

Peine. Karl-Heinrich Belte, der Vorsitzende der Stadtratsfraktion der Peiner Bürger, lies regionalPeine.de als Reaktion auf unsere Berichterstattung über die Ratssitzung am Donnerstag und die Diskussion über die Erhöhung des Essengeldes an Kitas eine Presseerklärung zukommen.


Wir veröffentlichen das Schreiben an dieser Stelle unkommentiert und ungekürzt:


"Der Besuch der Trommelboes war gut, aber viel wesentlicher war doch die Erhöhung des Essensgeldes für die Krippen und Kitas und die schulmeisterliche Belehrung der SPD-Fraktion über den Unterschied zwischen Kosten und Gebühren. Es ging natürlich um Kosten!

Den Eltern dürfte dieser Unterschied aber völlig egal sein, entscheidend ist doch der monatliche/jährliche Geldbetrag, den sie für die Krippe oder die KiTa aufbringen müssen. Natürlich wissen auch wir, die gegen die Erhöhung gestimmt haben, dass das Essen teurer geworden ist!

Wir kennen aber weder den Gegenwert vor Ort noch die notwendige Qualität und haben bisher andere Lösungen (zum Beispiel eine gemeinsame und ortsnahe Küche für alle Kindergärten in Stadt und Landkreis) gar nicht diskutiert. Warum hat man über fünf Jahre mit einer Steigerung der Kosten gewartet und das Thema nicht vor den Kommunalwahlen in 2016 angefasst?

Zudem wissen wir, dass derzeit - in unserem Rathaus - auch eine "Neuordnung" der Kita-Gebühren, also die die Einführung einer Sozialstaffel (Gebühr gemäß Bruttogehalt?) in Arbeit ist und im nächsten Jahr - natürlich nach der Bundestags- und Landtagswahl - kommen soll. Sie bedeutet doch eine erneute Beschäftigung mit diesem Thema und gegebenenfalls weitere Kostensteigerungen für die Eltern.

Hinzu kommen auch Äußerungen der SPD-Landespolitik, dass im Kita-Bereich weitere Kostenbefreiungen kommen müssen. Warum kann man die landespolitischen Entwicklungen oder Entscheidungen nicht abwarten? Warum dann diese Eile gestern? Aber bis 2018 will man einfach nicht warten, die Stadt "braucht" Geld und genommen wird es von den Familien.

Auch wenn die Presse es vergessen oder absichtlich übersehen hat: Ich habe gestern hierbei unter anderem auch an die großen Wahlkampf-Worte (von Klaus Saemann) erinnert: "Peine muss sozial bleiben". Hat die SPD diese Worte schon vergessen? Aber wie heißt es ja auch: Was schert mich meine Geschwätz von gestern! Wer die Mehrheit hat, hat die Macht und macht dann, was er will ... und unsere Presse - hat diese Sachlage wieder einmal übersehen beziehungsweise diese Worte einfach überhört."

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https://regionalpeine.de/premiere-trommelboes-stimmen-stadtrat-auf-freischiessen-ein/


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