Braunschweig. Die Krankenhäuser in der Region SüdOstNiedersachsen schlagen Alarm: In Braunschweig haben sie gemeinsam unter dem Motto „Die Krankenhäuser stehen vor der Zerreißprobe“ auf ihre massiv angespannte Lage aufmerksam gemacht und den dringend notwendigen Handlungsbedarf aufgezeigt.
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Anhand von zwei LKW, die symbolisch ein Krankenhausbett auseinanderziehen, wurden die enormen personellen und finanziellen Belastungen dargestellt, denen die Krankenhäuser derzeit ausgesetzt sind. „Die Situation der Krankenhäuser ist so angespannt wie nie zuvor. Die aktuellen inflationären Kostensteigerungen können systembedingt nicht über Preissteigerungen für die Leistungen refinanziert werden und zehren binnen weniger Monate jegliche Liquiditätsreserven auf“, sagte Axel Burghardt Geschäftsführer des Städtischen Klinikums Wolfenbüttel in seiner Funktion als Vorsitzender der Bezirksarbeitsgemeinschaft Braunschweig der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG). Die Veranstaltung in Braunschweig fand im Rahmen einer landesweiten Aktion der niedersächsischen Krankenhäuser gemeinsam mit der Krankenhausgesellschaft statt.
Existenz der Krankenhäuser bedroht
Hintergrund ist eine bedrohliche Zuspitzung der wirtschaftlichen Schieflage der Krankenhäuser durch starke Kostensteigerungen für Energie, medizinische Produkte, Medikamente sowie Lebensmittel. Aufgrund des starren Finanzierungssystems könnten die Krankenhäuser diese Mehrkosten nicht in Form von Preiserhöhungen weitergeben. Parallel dazu hätten die Kliniken nach wie vor mit gravierenden personellen und wirtschaftlichen Belastungen infolge der Corona-Pandemie zu kämpfen. Seit dem ersatzlosen Auslaufen des Corona-Rettungsschirms im Juni würden die finanziellen Einbußen jedoch nicht mehr abgefedert.
Vielseitige Probleme
Fachkräftemangel, überbordende Bürokratie sowie eine ungenügende Investitions- und reformbedürftige Betriebskostenfinanzierung belasteten die Kliniken bereits seit Jahren, ohne dass eine Verbesserung absehbar sei. Im Gegenteil: Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser im Land verschlechterte sich zunehmend. Umfragen der NKG zufolge sind inzwischen mehr als drei Viertel der niedersächsischen Krankenhäuser mittel- bis langfristig in ihrer Existenz bedroht. In den Vorjahren traf dies auf rund zwei Drittel der Krankenhäuser zu. Der NKG zufolge ist damit die aktuelle Situation für viele Krankenhäuser existenzgefährdend. Wie die stationäre Versorgung unter den gegenwärtigen Bedingungen künftig flächendeckend und in der gewohnt hohen Qualität gewährleistet werden kann, sei fraglich. Nicht zuletzt angesichts einer erneut drohenden Pandemiewelle im Herbst- und Winter sei kurzfristig ein Inflationsausgleich zur wirtschaftlichen Absicherung der Krankenhäuser und Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit erforderlich.
Über akute Hilfsmaßnahmen hinaus müsse mittelfristig das System der Krankenhausfinanzierung durch den Bund reformiert werden. Dieses setzte Fehlanreize und hat den Krankenhäusern im bisherigen Verlauf der Pandemie Defizite beschert, die nicht mehr kompensiert werden könnten. Angesichts eines Investitionsstaus von 2,5 Milliarden Euro für Krankenhausbauprojekte in Niedersachsen ist darüber hinaus eine dauerhafte Erhöhung der Investitionsmittel durch das Land erforderlich. Wichtige Investitionen etwa für Digitalisierung und Klimaschutz könnten die Krankenhäuser nicht aus eigener Kraft aufbringen.
Politik ist gefragt
Entscheidend für die Krankenhäuser seien zudem politische Weichenstellungen für eine bessere Personalausstattung. Die Pandemie habe gezeigt, dass mit Blick auf die Versorgungssicherheit das Personal der limitierende Faktor ist. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern seien im dritten Jahr der Pandemie mit ihren Kräften am Ende. Wiederholte Phasen extremer Belastung hätten angesichts dünner Personaldecken deutliche Spuren bei den Mitarbeitenden hinterlassen. Aufgrund der Corona-Sommerwelle und den damit einhergehenden Personalausfällen zeichnete sich auch jetzt keine Atempause für die Beschäftigten ab. Mit Blick auf den Herbst sei das besorgniserregend. Nach Ansicht der Krankenhäuser ist es deshalb erforderlich, das Klinikpersonal schnellstmöglich von den umfangreichen bürokratischen Dokumentationspflichten zu entbinden. Die gewonnene Zeit könnte unmittelbar für die Patientenversorgung genutzt werden. Die Krankenhäuser erhielten zudem mehr Spielraum in der Personalplanung, wenn Pflegepersonaluntergrenzen erneut ausgesetzt würden.
Versprechen bisher nicht eingehalten
Besonders bitter ist aus Sicht der Krankenhäuser, dass das politische Versprechen mit der Einführung von Pflegebudgets für eine vollständige Finanzierung und damit bessere Arbeitsbedingungen der Pflegenden zu sorgen, bislang nur unzureichend eingelöst worden seien. In der Folge bleiben die Krankenhäuser auf den Kosten für zusätzlich eingestellte Pflegekräfte sitzen. Aufgrund derzeit geplanter Haushaltskürzungen auf Bundesebene bestehe sogar die Gefahr, dass für weitere Berufsgruppen in der Pflege die Refinanzierung entfällt.
„Die Bundespolitik kann und darf ihre Krankenhäuser in der immer noch andauernden Pandemie nicht fallen und in kürzester Zeit in die Zahlungsunfähigkeit abstürzen lassen. Nur eine schnelle und kurzfristig umzusetzende bundespolitische Regelung wie ein verbindlich durch die Krankenkassen zu zahlender Inflationsausgleich auf jede Krankenhausrechnung kann die Masse der deutschen Krankenhäuser davor bewahren“, fasste Axel Burghardt die Erwartungen an die Politik im Namen aller Mitglieder der Bezirksarbeitsgemeinschaft abschließend zusammen.
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