Region. Am gestrigen Mittwoch kam die Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Uwe Lagosky nach Salzgitter-Bad. Hier sprach sie über bundespolitische Themen. regionalHeute.de hatte die Möglichkeit mit ihr in einem exklusiven Interview zu sprechen.
Über Krise im Landtag
Das große Thema der letzten Tage, die Krise im Landtag, der Wechsel von Elke Twesten in die CDU, Neuwahlen - hierzu gibt die Ministerin ein klares Statement:
Verteidigungsbudget
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann kritisieren die Aufstockung des Verteidigungshaushaltes. Mit dem geplanten Budget von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes würde Deutschland zur größten Militärmacht in Europa. Dies sei, so die SPD, hinsichtlich der Vergangenheit Deutschlands fragwürdig. Dafür erntete die SPD Kritik von vielen Seiten.
Auch Ministerin von der Leyen stellt sichhinter den Plan zur Erhöhung des Verteidigungsbudgets und berichtet über zukünftige Pläne der Bundeswehr. Gerade hinsichtlich der Digitalisierung, sei zum Beispiel die neue Cyber-Truppe ein wichtigesProjekt, welches vorangetrieben werden muss:
Über die Türkei
Auch über das angespannte Verhältnis zu der Türkei, hinsichtlich der Politik vonStaatschef Erdoğan, findet von der Leyen klare Worte:
Gruß an die Leser
Die Ministerin grüßt die Leser von regionalHeute.de und macht sich für den Gastgeber des Abends,Uwe Lagosky, stark. Weiterhin ermutigt sie die Bürger zum Wahlgang:
Zu Besuch bei der CDU in Bad
Herzlich begrüßt wurde die Ministerin vov Gastgeber Uwe Lagosky,Ortsbürgermeister Michael Hoffmann und Oberbürgermeister Frank Klingebiel - auch der Fanfarenzug"Oelber am weißen Wege" spielte auf:
Weitere Fragen an dieMinisterin
Die Bundeswehr nimmt derzeit an einem NATO-Manöver in Georgien teil. Welchen Zweck hat diese Übung und wie hat Russland auf diese Maßnahme reagiert?
"Georgien ist eine befreundete Nation, die sich seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim große Sorgen wegen ihrer Nachbarschaft zu Russland macht. Gerade wir Deutschen, die jahrzehntelang existenziell auf den Schutz durch befreundete Nationen angewiesen waren, sollten Verständnis dafür haben, wie wichtig es den Ländern in Osteuropa ist, die Solidarität der anderen zu spüren. Insgesamt handelt es sich um sehr moderate Maßnahmen der NATO und man darf nie vergessen, dass die Hand in Richtung Russland immer ausgestreckt bleibt - zum Beispiel durch den regelmäßigen Dialog im NATO-Russland-Rat. Georgien verbindet zudem mit vielen NATO-Bündnispartnern, auch mit Deutschland eine lange Partnerschaft. Die Bundeswehr arbeitet zum Beispiel mit den georgischen Streitkräften eng in Übungen, Ausbildung, aber auch in Einsätzen wie etwa in Nordafghanistan zusammen. Deswegen nehmen gemeinsam mit Streitkräften sieben weiterer Nationen wie etwa der Türkei, Großbritannien, USA oder Slovenien auch rund 60 Bundeswehr-Soldaten der Deutsch-Französischen-Brigade an dieser Übung teil."
Angesichts einer drohenden Auseinandersetzung zwischen den USA und Nordkorea - wie bewerten Sie die Diplomatie des amerikanischen Präsidenten?
"Die Entwicklung um Nordkorea bereitet uns große Sorge. Die wiederholten Raketentests Nordkoreas verstoßen gegen geltendes Völkerrecht und bedrohen den regionalen Frieden. Ich verstehe, dass sich unsere amerikanischen Freunde bedroht fühlen, wenn die nordkoreanische Führung ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung und die asiatischen Nachbarn immer weiterreichende Raketen entwickelt, die nach dem Willen des Machthabers Atomsprengköpfe tragen sollen. Es ist gut, dass sich jetzt der Sicherheitsrat einstimmig für schärfere Sanktionen ausgesprochen hat. Das stärkste Zeichen ist aber, dass die Weltgemeinschaft eine gemeinsame Sprache zu den Provokationen aus Nordkorea gefunden hat. Auch China und Russland haben die von den USA eingebrachte Resolution unterstützt. Das ist ein Problem, das die gesamte Weltgemeinschaft angeht und das auch in diesem Rahmen gelöst werden sollte."
Die Bundeswehr investiert augenscheinlich ins Marketing. Leidet die Truppe unter einem Fachkräftemangel und könnte das Auswirkungen auf die derzeit ausgesetzte Wehrpflicht haben?
"Für mich ist es eine Schlüsselfrage für die Zukunft der Truppe, ob wir auch in Zukunft genügend junge Männer und Frauen für die sehr fordernden Aufgaben bei der Bundeswehr begeistern können. Die Bundeswehr braucht jedes Jahr rund 100.000 Bewerbungen. Die bekommen wir derzeit auch, was bei schrumpfenden Jahrgängen alles andere als selbstverständlich ist. Die hohe Nachfrage am Arbeitsmarkt und der hervorragend aufgestellte deutsche Mittelstand sind eine starke Konkurrenz – insbesondere was Mangelberufe wie Medizin, IT und Ingenieurwesen angeht. Deswegen habe ich mich gleich zu Beginn meiner Amtszeit so vehement dafür eingesetzt, dass die Bundeswehr ein offner und moderner Arbeitgeber wird, der seinen Soldatinnen und Soldaten, die sich für unser Land einsetzen, auch zeitgemäße Arbeitsbedingungen bietet. Früher hat die Wehrpflicht automatisch Nachwuchs in die Kasernen gespült, und die Bundeswehr musste sich nicht anstrengen, ihre Strukturen zu modernisieren. Dass wir jetzt eine Freiwilligenarmee sind, ist ein Ansporn, besser auf die Bedürfnisse der jungen Leute einzugehen. Sie bekommen bei uns eine hochprofessionelle Ausbildung, die ohnehin in einer Pflichtzeit von wenigen Monaten kaum zu leisten ist. Die Bundeswehr bietet klasse Karriereperspektiven und Qualifizierungschancen, damit sollte sie punkten, nicht mit Zwang."
In diesem Zusammenhang: Wie stehen Sie zur Kritik an der Nachwuchswerbung der Bundeswehr in Schulen?
"Speziell ausgebildete Jugendoffiziere der Bundeswehr kommen gerne in die Schulen, wenn sie von Lehrerinnen und Lehrern eingeladen werden. Sie erklären dann vor der Klasse, was der Auftrag der Bundeswehr ist, wie sie zu Frieden und Sicherheit beiträgt. Sie beantworten dann auch sicherheitspolitische Fragen, zum Beispiel zur Nato oder Friedensmissionen der Vereinten Nationen oder, was die Bundeswehr im Inland darf – von Unterstützung bei Hochwasser über Flüchtlingshilfe für unsere Kommunen bis hin zu Unterstützungsleistungen unter dem Kommando der Polizei, falls es mal eine große Terrorattacke in Deutschland gibt, die die Polizei alleine an ihre Grenzen bringt. Ich finde die Arbeit der Jugendoffiziere klasse und freue mich, dass so viele Schulen das Angebot nutzen. Das sind politische Informationen, Nachwuchswerbung als solche gibt es in den Schulen nicht."
Im September stehen die nächsten Wahlen zum Bundestag an. Wie stellen Sie sich persönlich Ihre Zukunft nach dem 24. September vor?
"Das Wort haben jetzt erst einmal die Wählerinnen und Wähler. Was mein Amt betrifft: Nach der Wiedervereinigung wurde die Bundeswehr 25 Jahre geschrumpft. Das haben wir beendet. Wir haben es geschafft, die Trendwende einzuleiten, nämlich mehr Personal und besseres Material, aber den Investitionsstau baut man nicht in wenigen Jahren ab. Deshalb möchte ich gerne die Modernisierung der Bundeswehr bei Personal und Material weiter vorantreiben. Die Mega-Aufgaben der nächsten vier Jahre sind Digitalisierung und Aufstellung der Cyber-Truppe, aber auch der weitere Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion. Dafür würde ich gerne Verteidigungsministerin bleiben."
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