Helmstedt/Wolfsburg. Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche. Das hat der Bundestag am 24. Oktober beschlossen. Paketdienste müssen künftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die Regeln halten. Dies teilt das Büro von Falko Mohrs in einer Pressemitteilung mit.
„Die Nachunternehmerhaftung kommt, das ist der SPD zu verdanken“, so der postpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Falko Mohrs. „Wir haben klargemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn Nachunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausnehmen. Durch die Digitalisierung wächst der Onlinehandel rasant – und mit ihm die Paketbranche“, weiß Mohrs zu berichten. „Wir lassen nicht zu, dass dieser Boom auf dem Rücken der Zustellerinnen und Zusteller ausgetragen wird.“
Die wenigen großen Paketdienste würden mit einer großen Zahl von Nachunternehmen zusammenarbeiten. Kontrollen des Zolls haben ergeben: Häufig seien die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche katastrophal. Überlange Arbeitszeiten und ein Stundenverdienst unter Mindestlohn seien an der Tagesordnung. Viele der Paketboten und Paketbotinnen seien zudem als Scheinselbstständige beschäftigt und werden so um den Arbeitgeberanteil für Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung betrogen.
Pakete werden besser zugestellt
„Bisher waren die Paketdienste fein raus. Wir nehmen sie jetzt in die Pflicht: Wenn ein Nachunternehmen gegen die Regeln verstößt, haftet der Auftraggeber dafür“, berichtet der Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs weiter. „Auf diese Weise haben wir schon der Ausbeutung in der Baubranche und der Fleischwirtschaft einen Riegel vorgeschoben.“
Das Gesetz solle pünktlich zum Weihnachtsgeschäft in Kraft treten, wenn das Paketaufkommen am größten ist. „Das ist auch für die Menschen in Helmstedt, Wolfsburg und Braunschweig eine gute Nachricht“, so Mohrs abschließend, „denn sie können sich darauf verlassen, dass ihre Pakete zu besseren Bedingungen als bisher geliefert werden.“
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