15.01.2018, 00:00 Uhr

Region. Auf die Aufbruchstimmung nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD am Freitag folgten am Samstag die ersten Dämpfer aus den SPD-Reihen Knapp vier Monate nach der Wahl sorgt die noch andauernde Regierungsbildung für viel Gesprächsstoff. regionalHeute.de sprach mit Falko Mohrs über die aktuelle Entwicklung und Chancen der GroKo.

Laut Medienberichten von Freitag sprach nach dem erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespäche vieles für eine Neuauflage der Großen Koalition (GrKo). Ein 28 Seiten starkes Sondierungspapier als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen liegt auf dem Tisch. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz sprachen am Freitag vom "Aufbruch". Doch bereits gestern folgten die erstenDämpfer aus den Reihen der SPD: Forderungen, die vereinbarten Eckpunkte nachzuverhandeln.

Einer der Kritiker ist SPD-VizechefRalf Stegner.In einem Interview mit der"Welt am Sonntag" sagte Stegner, der sich vor allem für ein Verbot von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund einsetzte: "Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt." Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen. Eine klareAbsage für die Große Koalition gab es laut Medienberichten von der SPD Sachsen-Anhalt, die sich gestern auf Ihrem Landesparteitag in Wernigerode mit eine knappen Mehrheit gegenDer Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt sprach sich nach einer leidenschaftlich geführten Debatte am Samstagnachmittag in Wernigerode mit knapper Mehrheit gegen dasneue Regierungsbündnisaussprach.

Und auch in unserer Region gehen die Meinungen zur Bildung der Großen Koalition in den Reihen der SPD weit auseinander. Dies zeigte die Diskussion, zu der Falko Mohrs, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Helmstedt - Wolfsburg, am gestrigenSonntagabend eingeladen hatte.

Mohrs spricht sich für die Große Koalition aus

Zunächst gab Mohrs der rund 100SPD-Mitglieder der Unterbezirke Helmstedt, Wolfsburg und Braunschweig einen Überblick über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche und dieEckpunkte des Sondierungspapiers vor. Man habe in den Sondierungsgespächen in vielenPunkte - beispielsweise bei den Themen Bildung, Pflege oder Rente die Vorstellungen der Sozialdemokraten einfließen lassen und verwirklichen können, betonte er. In anderen Bereichen hingegen - wie zum Beispiel bei der Bürgerversicherung oder Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen in Arbeitsverträgen - habe es die SPD nicht geschafft, ihre Forderungen zu verankern, gab der SDP-Mann offen zu. "Wenn wir nur 20 Prozent bei der Wahl erreichen, können wir nicht 100 Prozent SPD im Ergebnis erwarten."

Nichts desto trotz wolle er beim SPD-Parteitag am kommenden Sonntag das Sondierungsergebnis akzeptieren und der Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen zustimmen, so Mohrs. Er sei über das Ergebnis der Sondierungsgespräche keineswegs euphorisch. Seine Entscheidung, mit der Zustimmung dazu beizutragen, den Weg zu den Koalitionsverhandlungen freizu machen, beruhe allein auf der Überlegung, ob im vorliegenden Sondierungspapier Substanz drin sei, die aktuelle Situation in Deutschland zu verbessern. Und diese Frage sei im Hinblick auf die Ergebnisse in den Bereichen Bildung, Pflege und Rente für ihn mit "Ja" zu beantworten, gegründete der Wolfsburger seinen Standpunkt.

Neuwahlen- Für Mohrs keine Alternative

Der einzigen Alternative, die sich zu Regierungsbündnis in der Großen Koalition biete, nämlich Neuwahlen, steht Mohrs äußerst skeptisch gegenüber. Sollten die Koalitionsverhandlungen scheitern, so sei befürchten das das Wahlergebnis für die Sozialdemokraten noch schlechter als im September ausfalle, so Mohrs. "Damit könnte die SPD dramatisch nach unten sacken." Es sei deshalb besser in die große Koalition zu gehen und die Zeit bis zur nächsten Wahl in die Neuaufstellung der Partei zu nutzen.

Ferner müsse man sich im Bezug auf die Alternative "Neuwahlen" die Frage stellen, wie man dann mit dem Ergebnis umgehen möchte. "Sollen wir dann in Koalitionsverhandlungen gehen?", gab Mohrs zu bedenken.

Kritik von der Basis

Weitaus kritischer sieht die Parteibasis, die Entscheidung auf der Grundlage des Sondierungspapiers weiter in die Koalitionsgespräche zu gehen. Kritik gab es seitens der SPD-Mitglieder vor Ort unter anderemim Hinblick auf die Glaubwürdigkeit. Man könne sich nicht jetzt für die GroKo plädieren, nachdem man sich am Wahlabend ganz klar gegen die Koalition mit der Union ausgesprochen hätte, prangerte einige kritische Stimmen an.

Weiterer Kritikpunkt: Dem Ergebnis der Sondierungsgespräche fehlen "die Grundwerte der SPD". Die erzielten Ergebnisse in den Bereichen Bildung, Rente und Pflege, die Mohrs eingangs vorstellte, seienaus Sicht vieler SPD-Genossenfür die von den Sozialdemokraten geforderte "soziale Gerechtigkeit" nicht ausreichend. "Es fehlt der Spring nach vorn". "Wie sollen wir die Entscheidung den Bürgern vor Ort erklären?", lautet die Sorge vieler SPD-Mitglieder in den Unterbezirken Helmstedt, Wolfsburg und Braunschweig.

Auch seitens der Wolfsburger JuSos gab es herbe Kritik an den Ergebnissen der Sondierungen. Warum, die "GRoKo" für die jungen Sozialdemokraten eine No Go" ist erklären Ahmede Metsahel, Joel Kraus und Ahmed Bouassida im Podcast.

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Den verschiedenen Standpunkten zu den Ergebnissen der Sondierungsgepräche innerhalb der SPD steht Falko Mohrs offen gegenüber, wie er im Interview verriet:



Das Gesamtergebnis der Sondierungsverhandlungen von Freitag gibt es imSondierungspapierzum Nachlesen.