Wolfenbüttel. Gleich im ersten Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Wolfenbüttel ging es beim Thema "Klimaschutz" ordentlich zur Sache. Während der Grüne Ratsherr Leonhard Pröttel für die Berücksichtigung von Solaranlagen auf dem Neubauprojekt an der Samsonschule kämpfte, hielt die Stadtverwaltung mit dem Argument des falschen Zeitpunktes dagegen.
Bis Ende 2023 sollen am Neuen Weg zirka 155 Studentenappartements in der ehemaligen Samsonschule sowie dahinter 96 Wohnungen in vier Mehrfamilienhäuser entstehen. In seiner jüngsten Sitzung hatte sich der Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt nun unter anderem mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und dessen öffentlicher Auslegung zu beschäftigen.
Zunächst war es Dr. Alexandra Tomerius (Gruppe BuW/FDP), die anmerkte, dass ihr bei Ansicht der Pläne sofort die auf den Flachdächern fehlenden Solaranlagen ins Auge springen würden. Mit der Antwort der Verwaltung, dass man das nicht vorschreiben wolle, gab sich dann der Grüne Ratsherr Leonhard Pröttel aber alles andere als zufrieden. Sofern es rechtlich möglich sei, dass als Auflage in den Bebauungsplan mit aufzunehmen, sollte man dies auch machen.
"Völlig falscher Zeitpunkt"
Florian Jürgens, Amtsleiter für Stadtentwicklung und Bauaufsicht, sagte, dass eine solche Festschreibung zwar theoretisch möglich sei, es aus Sicht der Verwaltung jedoch der "völlig falsche Zeitpunkt" ist. Bereits im Februar 2020 habe man mit den Planungen begonnen, seitdem seien viele Weichen gestellt worden. Eineinhalb Jahre habe man mit dem Investor gesprochen und aus der Politik sei kein entsprechender Wunsch nach Solaranlagen an die Verwaltung herangetragen worden. Jetzt eine solche Änderung vorzunehmen würde das Bauvorhaben verzögern.
Pröttel, der erst seit diesem November Ratsherr ist, wollte das nicht so stehen lassen. "Ich glaube nicht, dass vor eineinhalb Jahren die Sicht auf den Klimawandel eine andere war als heute", sagte er und fügte hinzu, dass man nicht erst jetzt mit Klimaschutz anfange, und er dies als Aufgabe der Stadtverwaltung ansehe. "Das müssen Sie schon alleine hinbekommen", entgegnete er Jürgens auf dessen Einwand, dass die Politik keine Forderungen gestellt habe.
Bürgermeister Ivica Lukanic, der vor seinem Amtsantritt am 1. November noch der zuständige Stadtbaurat war, argumentierte, dass Solaranlagen lange Zeit nicht wirtschaftlich gewesen seien. Die Umsetzung solcher Vorhaben sei in der Vergangenheit nicht so einfach gewesen. Lukanic versprach jedoch, dass man sich bemühen und mit dem Investor noch einmal reden wolle. Dr. Philipp Knöfler, Leiter des Amtes für Hochbau und Versorgungstechnik, erklärte außerdem, dass der Investor eine Kooperation mit der TU Braunschweig eingegangen sei und hier geprüft werden solle, wie möglichst ein CO₂-neutrales Quartier entwickelt werden könne.
Der Ausschuss stimmte am Ende mehrheitlich für den Bebauungsplan und dessen Auslegung, Pröttel dagegen.
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