Berlin. Die FDP-Fraktion im Bundestag will die drei letzten Atomkraftwerke nach ihrer Abschaltung Mitte April noch mindestens ein Jahr in einem betriebsbereiten Zustand belassen, um sie wieder hochfahren zu können. Das fordern die Liberalen in einem 14-seitigen Grundsatzpapier zur Energiepolitik, über das die "Welt am Sonntag" berichtet.
"Wir sind überzeugt, dass die Reihenfolge des Ausstiegs aus den bestehenden Kern- und Kohlekraftwerken in Deutschland mit Blick auf das Klima die falsche ist", heißt es in dem Papier. Zwar werde der Atomstrom laut dem Wirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) nicht mehr für die Versorgungssicherheit gebraucht, doch Notsituationen seien nicht immer absehbar. "Daher sollten die Kernkraftwerke bis zur vollständigen Substitution des russischen Erdgases durch andere Quellen - voraussichtlich im Frühjahr 2024 - reaktivierbar bleiben", schreibt die Fraktion. Das Papier steht insgesamt unter dem Motto "Energiepreise runter, Versorgungssicherheit rauf" und soll Perspektiven für die Energiepolitik über die akute Krise des vergangenen Jahres hinaus liefern. "Wir müssen unsere Energiesouveränität schnellstmöglich zurückgewinnen", heißt es. Dafür müsse insbesondere die Gasbeschaffung diversifiziert werden. "Von Wladimir Putins Russland darf Deutschland auch nach Kriegsende kein Gas mehr kaufen", so die FDP-Fraktion. "Die Pipelines Nord Stream I und II dürfen nicht wieder in Betrieb genommen werden." Innerhalb Deutschlands müssten daher alle vorhandenen Ressourcen genutzt werden, das schließe auch Fracking und Ölförderung mit ein. "Wir müssen dafür offen sein, unsere heimischen Öl- und Gasfelder zu erschließen, an Land und auf See", heißt es in dem Papier. "Eine temporär beschränkte Gewinnung fossiler Ressourcen in Deutschland ist ökologisch vorteilhaft gegenüber dem Import und erhöht unsere Energiesouveränität." Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, sagte dazu der "Welt am Sonntag": "Energie muss wieder für alle Menschen und Unternehmen in diesem Land bezahlbar werden. Zudem müsse wir die Krisenfestigkeit unseres Energiesystems stärken, mit einem breiten Technologiemix und einer Absicherung gegen Angriffe auf unsere Energiepreise."
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