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FDP im Widerstand: Diskurs um Tourismusabgabe geht weiter


Symbolfoto: pixabay
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26.10.2017

Goslar. In einer Pressemitteilung nimmt der FDP Ortsverband Goslar Stellung zu den aktuell hitzigen Diskussionen um die Tourismusabgabe und fordert alle Beteiligten auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren.



Stellungnahme von Dieter Wolff,Ortsvorsitzender des FDP-OV Goslar:

"Die hohen Wogen und die damit verbundenen gegenseitigen Attacken, die die Einführung einer Tourismusabgabe in Goslar auf allen Diskussionsebenen verursacht haben, veranlasst den Goslarer FDP Ortsvorstand die Beteiligten aufzufordern, zu einer sachlichen Gesprächskultur zurückzukehren. Wichtig dafür ist es, die Basisinformationen ohne jeden emotionalen oder polemischen Ansatz, noch einmal klar zu stellen.


- Die FDP ist seit dem ersten Tag der Absichtserklärung, zur Einführung einer Tourismusabgabe, konsequent dagegen und unterstützt diesbezüglich seit dem auch den Widerstand aus der gewerblichen Wirtschaft und der Handwerkerschaft.
- Ungerechte und zusätzlich belastende Steuern, die die ohnehin schon mit überproportional hohen Steuern u. Abgaben belasteten Goslarer Unternehmer,
Freiberuflicher und Handwerker zahlen sollen, sind inakzeptabel und ungerecht, da alle Einnahmen aus dem Tourismus bereits mehrfach versteuert sind.
- Die Tourismusstruktur Hahnenklee´s ist überhaupt nicht mit Goslars allgemeiner gewerblicher Wirtschaft zu vergleichen. Ein derartiger Vergleich trifft deshalb unverhältnismäßig viele, nicht vom Tourismus profitierende Unternehmen, Freiberuflicher und Handwerker.
- Es ist sowohl aktuell, als auch zukünftig ausreichend Geld für die Steigerung des Marketings im Fremdenverkehr vorhanden.
- Dass die Tourismusabgabe nicht zur Finanzierung des Haushalts eingesetzt werden soll ist nur bedingt richtig, denn die für den Tourismus eingesetzten Mittel werden künftig frei und stehen so dem allgemeinen Goslarer Haushalt zur Verfügung.
- Die Höhe des angestrebten Zielbetrages ist bis heute nicht benannt worden. Klar ist nur, die ursprünglich genannten 400.00 Euro wurden mittlerweile auf bis zu 1.500000,00 Euro erhöht.



- Der Haupttreiber für die Einführung war in der Vergangenheit der OB – nicht die Fraktionen. Er verkehrt hier die Positionen, da der Rat die Vorgaben zu machen hat und der OB für die verwaltungsmäßige Umsetzung zuständig ist und nicht umgekehrt.
- Durch seine Klarstellung, dass er sich auch nicht durch seine CDU Fraktion binden ließe, hat der OB seine starre Haltung dahingehend weiter verdeutlicht.
- Ein Kernaspekt wird bei diesem Thema insgesamt missachtet. Im Regelfall werden in Deutschland diverse Zusatzkosten für Übernachtungen erhoben.


Sei dies nun ein Kurbeitrag, ein Gästebeitrag oder wie er auch immer betitelt wird. Eins haben diese Beiträge gemeinsam, sie werden durch den Gast gezahlt und zwar solange, wie er vor Ort übernachtet. Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern um eine übliche, akzeptierte Verfahrensweise. Das dadurch Gäste abgeschreckt werden ist nicht bekannt. Für Reisende sind dies mittlerweile übliche Zusatzbeiträge.


Wenn es gelänge, in Goslar alle tatsächlich am Tourismus partizipierenden Unternehmungen, wie Hotels, Gaststätten, Restaurants, Pensionen, Ferienhaus/-wohnungsbetriebe und Besuchsmagneten wie Museen etc…. zu einem, wie auch immer zu bezeichnenden Beitrag, der von den Gästen zu erheben ist, zu bringen, dann wäre die Einnahme sicher insgesamt höher als die allein in Hahnenklee anfallende Summe und dürfte auch für die Marketing Ziele ausreichend sein. Fair und angemessen sollte diese Vorgehensweise für Gäste und Betreiber gleichermaßen sein."



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