Berlin. Die FDP lehnt die von SPD-Chef Lars Klingbeil vorgeschlagene Abschaffung des Ehegattensplittings strikt ab. "Die Forderung von Lars Klingbeil nach Steuererhöhungen und deren Tarnung als Einsatz für die Gleichberechtigung ist die Mogelpackung des Jahres", sagte Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe).
Eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde niemandem helfen, sondern hätte nur mehr Bürokratie und höhere Belastungen für Familien zur Folge. "Die freie Entscheidung in einer Partnerschaft, wie das gemeinsam erwirtschaftete Haushaltseinkommen besteuert wird, eignet sich nicht zur Einmischung durch die Politik. Frauen und Männer sollen selbst entscheiden können, wie sie ihre Finanzen regeln und dürfen nicht zur Erfüllung politischer Fantasien in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt werden", so Herbrand. Zu Recht habe die Ampel vereinbart, bestehende Schwächen bei den Steuerklassen 3 und 5 durch die Überführung in Steuerklasse 4 auszuräumen.
"Diese Koalitionsvereinbarung wird umgesetzt, die Steuererhöhungspläne des SPD-Chefs sind mit der FDP allerdings nicht zu machen." Neben der FDP lehnt auch der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, eine Abschaffung des Ehegattensplittings ab: "Mit der Abschaffung würde man ein verfassungsrechtliches Risiko eingehen - und gleichzeitig würde die Entscheidungsfreiheit von vielen Familien eingeschränkt", sagte Holznagel der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Vielmehr muss das Ehegattensplitting zu einem Partnerschaftstarif ausgebaut werden. In einer rechtsverbindlichen Partnerschaft übernehmen die Menschen Verantwortung füreinander, Verantwortung für die Kinderbetreuung oder auch Verantwortung für die Pflege von Angehörigen. Dieser Verantwortung muss der Staat Rechnung tragen, dann dadurch wird er auch entlastet. Damit nicht noch mehr Unruhe und Frust bei vielen Familien geschürt wird, muss die Politik diese Debatte schnell beenden."
Die SPD will seit Jahren die gemeinsame Steuerveranlagung von Ehepartnern reformieren, da besonders einkommensstarke Alleinverdiener davon profitieren und Frauen so von Vollzeittätigkeiten ferngehalten würden. Klingbeil hatte eine Abschaffung als Alternative zu den Kappungsplänen beim Elterngeld ab einem gemeinsam zu versteuerndem Einkommen von 150.000 Euro ins Spiel gebracht.
Nach Schätzungen kostet der Steuervorteil rund 20 Milliarden Euro im Jahr, eine Abschaffung würde zu mehr Steuerbelastungen gerade für höhere Einkommen führen.
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