Berlin. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Medienberichten widersprochen, wonach der Weiterbau der Autobahnen A20 und A39 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen für die Bundesregierung keine Priorität mehr habe. "Ein beschleunigter Weiterbau für die Autobahnen A20 und A39 ist essenziell für den Norden, und daran halten wir fest. Wenn sich die Grünen hier weiter sperren, sabotieren sie damit die Wirtschaftsstandorte Schleswig-Holstein und Niedersachsen", sagte Djir-Sarai der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe).
Die Ampel-Koalition habe sich "ganz klar darauf verständigt, die Dauer aller Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens zu halbieren". "Dazu gehören selbstverständlich auch Straßenprojekte", sagte der Generalsekretär. Darüber, welche Infrastrukturprojekte künftig beschleunigt angegangen werden, ist in der Ampel-Koalition ein Streit zwischen Grünen und FDP entbrannt.
Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien festgehalten: "Wir wollen große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen auch im Wege zulässiger und unionsrechtskonformer Legalplanung beschleunigt auf den Weg bringen und mit hoher politischer Priorität umsetzen. Unter solchen Infrastrukturmaßnahmen verstehen wir systemrelevante Bahnstrecken, Stromtrassen und Ingenieursbauwerke (z. B. kritische Brücken)."
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