Berlin. FDP und Grüne stellen vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs die Zusammenarbeit mit dem größten Islamverband Ditib in Frage und fordern ihn zu einer klareren Positionierung gegen Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit auf. "Da sich die Ditib zum wiederholten Mal nicht klar und nicht eindeutig positioniert, kann es ein `Weiter So` in der Zusammenarbeit einfach nicht geben", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben).
"Da darf es keine Bedenken und Abwägungen geben, schon gar nicht von muslimischen Organisationen, die umgekehrt immer wieder von anderen deutlich Solidarität und Beistand im Kampf gegen Islamfeindlichkeit einfordern." Die FDP-Fraktion forderte die Ditib auf, sich klar gegen Antisemitismus und gegen die Terrormiliz Hamas zu stellen. "Wir erwarten eine klare und unmissverständliche Positionierung und Kommunikation der Ditib nach innen sowie nach außen, dass jegliche antisemitische Tendenzen oder Äußerungen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, nicht geduldet werden", sagte Sandra Bubendorfer-Licht, religionspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, der Mediengruppe Bayern. Die Ditib habe sich bisher weder von der anti-israelischen Rhetorik des türkischen Präsidenten Erdogan, noch von antisemitischen Aussagen des Präsidenten der Diyanet, dem staatlichen Präsidium für religiöse Angelegenheiten der Türkei, dem die Ditib direkt unterstellt ist, distanziert. Budendorfer-Licht fordert sie dazu auf. "Hier hat die Ditib eine klare und eindeutige Positionierung verpasst und weder die Hamas als Terrororganisation noch den barbarischen Angriff der Hamas auf Israel als Terrorangriff bezeichnet." Dabei könne es keinerlei Rabatt geben. "Zu lange waren wir hier tolerant gegenüber Intoleranz", sagte Bubendorfer-Licht. Ditib hat in vielen Bundesländern auch Einfluss auf den Islamunterricht. Die Länder sollten diese Vereinbarungen überprüfen, sagte die FDP-Politikerin. "Wer Terror nicht klar benennt, kann kein Ansprechpartner in der deutschen Bildungspolitik sein." Die AfD-Fraktion forderte ein Verbot der Auslandsfinanzierung von Moscheen, "um die Aufhetzung von Muslimen in Deutschland durch islamische Diktaturen zu unterbinden", so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Beatrix von Storch.
"Außerdem muss jede Förderung und staatliche Kooperation mit Ditib-Moscheen aufhören." Die Ditib selbst reagierte auf Anfragen der Mediengruppe Bayern mit Hinweisen auf Freitagsgebete und Pressemeldungen. Darin werden die Terrorakte gegen die israelische und palästinensische Zivilbevölkerung im Allgemeinen verurteilt. Einen Bezug zu den antisemitischen Aussagen der Diyanet gibt es nicht.
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