Berlin. Die FDP will die europäischen CO2-Flottengrenzwerte für die Autohersteller zurücknehmen. "Wir sollten die bürokratischen Flottengrenzwerte vollständig abschaffen, dann müssten wir auch nicht über irrsinnige Strafzahlungen für Autobauer diskutieren", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Durch die Ausweitung des Emissionshandels sind die Flottengrenzwerte ohnehin überflüssig und haben keinerlei Auswirkungen auf die Gesamtemissionen."
Zuvor hatte sich die CDU dafür ausgesprochen, den Autoherstellern mögliche Strafen zu erlassen, wenn sie die Flottengrenzwerte nicht einhalten. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Unternehmen keine Strafen zahlen müssen, wenn sie bei den Emissionen die europäischen Flottengrenzwerte angesichts der Absatzprobleme nicht einhalten können", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).
FDP-Fraktionschef Dürr kritisierte den CDU-Politiker für dessen Forderung. "Ministerpräsident Kretschmer macht sich unglaubwürdig: Die Union beklagt sich über ein Problem, das sie in Brüssel selbst geschaffen hat." Die FDP habe sich zum Erhalt des Verbrennungsmotors bekannt, der "in Deutschland schon heute klimaneutral betrieben werden kann", so Dürr.
Die EU-Kommission hat die Autobauer verpflichtet, für ihre in der EU verkauften Fahrzeuge einen bestimmten maximalen Emissionswert an Kohlendioxid einzuhalten. Der Wert bemisst sich am Gewicht der verkauften Fahrzeuge. Stoßen die Neuwagenflotten insgesamt zu viel CO2 aus, werden Strafen fällig. Die Grenzwerte sollen regelmäßig verschärft werden. 2035 dürften dann keine Fahrzeuge mehr neu zugelassen, wenn sie CO2 ausstoßen.
Die Flottengrenzwerte können dabei einen Einfluss auf die Preisentwicklung des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr haben: Wenn die Grenzwerte Kunden vom Kauf neuer Verbrenner abhalten und damit die Zahl der Verbrenner auf den Straßen dauerhaft sinkt, haben die verbliebenen Verbrenner jeweils mehr CO2 zur Verfügung und der CO2-Handelspreis steigt weniger stark an. Ohne Grenzwerte können Kunden dagegen leicht die zukünftige Entwicklung des CO2-Preises unterschätzen: Kaufen zu viele Kunden Verbrenner, lässt dies den CO2-Preis an der Zapfsäule noch deutlicher steigen.
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