Berlin. Die FDP will offenbar weniger Geld für die Förderung von Schienengüterwagen investieren als bislang angenommen. Das berichtet der "Spiegel".
Demnach wollen die Liberalen die Verkehre mit einzelnen Güterwagen schwächer subventionieren als bislang geplant. Bahn und Bund und somit auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatten auf 300 zusätzliche Millionen Euro ab dem Jahr 2024 geeinigt, also 220 Millionen mehr als noch 2023. Besonders auf Druck der Kanzlerpartei SPD und der EVG, der Hausgewerkschaft des DB-Konzerns sollte damit der kränkelnden Güterverkehrssparte der DB unter die Arme gegriffen werden. Jetzt soll das defizitäre Geschäft vom Staat subventioniert werden, auch, um die DB Cargo zu retten.
Zwar wäre dieses Vorgehen auch für die EU-Kommission in Ordnung, denn bislang verdient kein privater Bahn-Konkurrent mit dem Rangieren von Einzelwagen Geld. Dennoch gibt es in der FDP viel Kritik an der Richtlinie. Deshalb sei im Gespräch, die geplante Förderhöhe von 300 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro zusammenzustreichen. Derzeit laufen die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024.
Die Eisenbahngewerkschaft EVG zeigt sich besorgt. "Wenn sich die Befürchtungen bewahrheiten sollten, wäre das das Ende für den Einzelwagenverkehr auf der Schiene", sagte EVG-Chef Martin Burkert dem "Spiegel". "Deutschlands Stahl- und Chemiewirtschaft ist ohne Einzelwagensystem nicht lebensfähig. Gleichzeitig würde das Aus des Einzelwagenverkehrs täglich 40.000 Lkw mehr auf Deutschlands Straßen bedeuten, die Autobahnen stünden vor dem Kollaps."
Allerdings ist die FDP in dieser Frage offenbar nicht wirklich einig. Würde die Förderung gekürzt, wäre das auch eine Pleite für Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Der Liberale hat die Ausweitung der Einzelwagenförderung auch als eine Maßnahme für mehr Klimaschutz eingeplant. Bei der Bahn ist man alarmiert.
Würde tatsächlich gekürzt, müsste man das Einzelwagengeschäft einstellen, heißt es dort. Das würde zwei Millionen Tonnen mehr CO₂-Emissionen pro Jahr bedeuten, rechnet man dort vor. Außerdem stünden 9.000 Arbeitsplätze in Gefahr.
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