FDP zum Zerfall des Mehrheitsbündnisses im Rat


Andreas Böhmken (FDP). Foto: FDP; Archiv
Andreas Böhmken (FDP). Foto: FDP; Archiv

Salzgitter. Die SPD hat ihr Mehrheitsbündnis mit M.B.S. und Grüne im Rat der Stadt Salzgitter aufgekündigt (regionalHeute.de berichtete). Nachdem sich bereits mehrere Fraktionen zu dieser Entscheidung geäußert haben, legt nun auch die FDP eine Stellungnahme nach. Auch sie sieht darin einen konstruktiven Schritt für bessere Zusammenarbeit.


Andreas Böhmken, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion:
Die Beendigung des Bündnisses ist keine Überraschung. Durch teilweiseunterschiedliches Abstimmungsverhalten der Bündnispartner in den Fachausschüssen und im Rat war dieser Schritt vorhersehbar.

Die FDP-Fraktion hält diesen Schritt auch für richtig. Ganz wichtig ist es jetzt jedoch keine Häme und keine Schadensfreude gegenüber dem politischen Gegner zu
zeigen, sondern die Parteibrille in die Schublade zu legen.

Die Stadt Salzgitter steht vor ganz großen Herausforderungen. die nur gemeinsam, mit einer breiten Mehrheit angepackt werden können und müssen. Hierzu zählen
insbesondere die desolate finanzielle Situation der Stadt Salzgitter, die Wahrung des sozialen Friedens in unserem Salzgitter und die Politverdrossenheit der Bürgerinnen
und Bürger, verbunden mit dem sich öffnen polemischer, rechter Argumente.

Die Lösung der Probleme kann nur gemeinsam Hand in Hand, in einervertrauensvollen, fairen, verlässlichen und konstruktiven Zusammenarbeit mit allenFraktionen und unserem Oberbürgermeister Frank Klingebiel angegangen werden.Die FDP Fraktion steht für eine solche Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Rat der Stadt Salzgitter, dem Oberbürgermeister und der Verwaltung bereit und wird sich für eine solche stark machen.

Wir setzen dabei voraus, dass alle Entscheidungsträger ausschließlich das Wohlunserer Stadt im Auge haben. Wir, und damit meinen wir alle Fraktionen im Rateinschließlich unserem Oberbürgermeister‚ sind diejenigen, die echte Alternativenund Lösungsvorschläge bieten sollten, für das Wohl der Stadt Salzgitter und für alle ihre Bürgerinnen und Bürger.

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