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FFF-Aktivistin aus der Region klagt am Bundesverfassungsgericht



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FFF-Aktivistin aus der Region klagt am Bundesverfassungsgericht

Grund für diese Klage sei, dass das derzeitige Niedersächsische Klimagesetz hinter dem bundesweiten Klimaschutzgesetz hänge.

von Martin Laumeyer


Jennifer Zauter von "Fridays for Future" klagt am Bundesverfassungsgericht.
Jennifer Zauter von "Fridays for Future" klagt am Bundesverfassungsgericht. Foto: privat

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Region. Fridays-for-Future-Aktivisten klagen zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe gegen das Niedersächsische Klimagesetz (NKlimaG). Grund für diese Klage sei, dass das derzeitige Gesetz hinter dem bundesweiten Klimaschutzgesetz hänge, wie Jennifer Zauter von FFF Gifhorn auf Anfrage von regionalHeute.de mitteilt. Dieses strebt eine Klimaneutralität bis 2045 an, das NKlimaG jedoch erst bis 2050. Zauter ist eine von vier Aktivisten aus Niedersachsen und die einzige aus unserer Region, die sich an der Klage beteiligt.



"Außerdem hat Niedersachsen viele Möglichkeiten, guten Klimaschutz zu machen, sei es durch den möglichst schnellen Ausstieg aus fossilen Energien und hin zu erneuerbaren, oder durch Wald- und Moorschutz. Niedersachsen hat sehr viele Möglichkeiten, gleichzeitig aber auch Verpflichtungen, guten Klimaschutz zu machen. Und das ist auch nötig, um das angekündigte Klimaschutzland Nummer 1 zu werden", so Zauter gegenüber regionalHeute.de.

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Mit der Klage möchte die Gruppierung die Landespolitik dazu bringen, eine "1,5-Grad-Grenze-gerechte Politik" zu verfolgen. Dies sei noch nicht der Fall, da Niedersachsen noch nicht im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens von Paris handle. "Niedersachsen kann viel erreichen, die Landespolitik muss nur endlich handeln. Es müssen erneuerbare Energien ausgebaut werden, und die fossilen Energien, welche sehr stark und hauptsächlich in Niedersachsen gefördert werden, müssen so schnell wie möglich nicht mehr gefördert werden", so Zauter weiter.

Hohe Chancen auf Erfolg


Symbolfoto.
Symbolfoto. Foto: Anke Donner


Sie ist, laut eigenen Angaben, seit 2019 bei Fridays for Future Gifhorn und seit 2020 bei Fridays for Future Niedersachsen aktiv und merke, dass durch normalen Protest nichts geändert werde. "Wenn unsere Regierung uns das Gefühl gibt, dass Millionen Menschen, die deutschlandweit auf die Straße gehen, nichts bringen, dann müssen wir für besseren Klimaschutz klagen. Als die deutsche Umwelthilfe uns dann kontaktiert hat, war für mich klar, dass ich mit ihnen zusammen gegen das NKlimaG klagen möchte", so die Aktivistin.

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Wann der Prozess angesetzt wird, stehe noch aus, doch die Gruppe rechnet sich hohe Chancen auf einen Erfolg aus. Ein Grund für diesen Optimismus ist, dass das NKlimaG derzeit nicht das Bundesklimagesetz einhalte. Ferner sei Niedersachsens Klimaschutz-Potential noch lange nicht ausgereizt. Sollte der Prozess scheitern, möchte Zauter weiterhin auf der Straße demonstrieren.


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