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Finanzminister Schneider: Kommunen brauchen mehr Geld

von Alexander Dontscheff


Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (li.) und Landtagsabgeordneter Marcus Bosse. Fotos: Alexander Dontscheff
Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (li.) und Landtagsabgeordneter Marcus Bosse. Fotos: Alexander Dontscheff Foto: Alexander Dontscheff

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19.01.2017

Wolfenbüttel. Das Land Niedersachsen steht derzeit finanziell gut da. Zum ersten Mal seit 70 Jahren gibt es wieder die „schwarze Null“. Doch wie sieht es in den Kommunen aus? Finanzminister Peter-Jürgen Schneider war zu einem Gespräch zu diesem Thema in Wolfenbüttel zu Gast.



Auf Einladung des Wolfenbütteler Landtagsabgeordneten Marcus Bosse war Schneider in das SPD-Büro am Bahnhof gekommen, um mit den Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis über die kommunale Finanzlage zu sprechen. Bereits vor zweieinhalb Jahren hatte es ein ähnliches Gespräch gegeben und Schneider hatte versprochen, zurück zu kommen.

Aufgaben der Kommunen steigen


Allgemein klagen die Kommunen, dass sie nicht an der besseren Haushaltslage des Landes partizipieren. Schneider konstatierte, dass es in der deutschen Finanzsystematik zu einer gewissen Schieflage gekommen sei. In den Kommunen würde die Zahl der Aufgabenmehr steigen als die Finanzen. Im Bund sehe dies umgekehrt aus. Und die Länder würden genau dazwischen stehen. Er stellte in Aussicht, dass ab 2020 die Länder mehr Geld über den Länderfinanzausgleich bekommen und davon auch die Kommunen partizipieren würden.

Mehr Ausnahmen von der Schuldensperre?


In einigen Kommunen gibtes Probleme, weil aufgrund des Zukunftsvertrages keine neue Kredite aufgenommen werden dürfen. Schneider versprach mit dem Innenminister über diese Regelung zu sprechen. Es dürfe nicht sein, dass so auch rentierliche Investitionen unterbleiben. Gerade in Zeiten niedriger Zinsen müsse noch einmal darüber nachgedacht werden, mehr Ausnahmen von der Schuldensperre zuzulassen. Im Landkreis Wolfenbüttel geht es zum Beispielum ein neues Blockheizkraftwerk für dasSchwimmbad der Samtgemeinde Elm-Asse.

Ein weiterer Kritikpunkt der Samtgemeindebürgermeister war, dass von den etwa 4.000 Euro, um die das Land in diesem Jahr die Flüchtlingspauschale erhöht hat, nur etwa 300 Euro bei den Kommunen ankommen. Da die Finanzverteilung vom Landkreis umgesetzt werde und keine Sache der Landesregierung ist, versprach Marcus Bosse sich in dieser Angelegenheitmit der Landkreisverwaltung kurz zu schließen.

Auf Samtgemeinden wird kein Druck zur Fusionierung ausgeübt


In Sachen Bildung neuer Einheitsgemeinden wird es seitens des Landes keine Vorschriften geben. Schneider erinnerte zwar, dass vor 40 Jahren bei der Gebietsreform die Samtgemeinden nur als Übergangslösungen gedacht waren, dies habe sich aber als illusionär herausgestellt. Mittlerweile haben sich Gremien und Strukturen gebildet, die sich von oben nicht einfach fusionieren lassen. Das Land empfehle zwar weiterhin eine Konzentration und gebe auch Anreize, Vorschriften wirdes aber nicht geben.

Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr


Schneider und Bosse betonten, in welchem Maße der Landkreis von der Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes und die damit verbundenen zusätzlichen Gelder profitiere. Der Ausbau der Bahnhöfe in Börßum, Schöppenstedt und Schandelah seien hierfür genauso Beispiele wie die Aufnahme neuer und höhere Taktung bestehender Buslinien. Dies sei besonders wichtig, da der Landkreis Wolfenbüttel die größte Pendlerquote in ganz Niedersachsen habe, erklärte Marcus Bosse.


Die Samtgemeindebürgermeister des Landkreises hatten die Gelegenheit mit dem Finanzminister zu sprechen: Marc Lohmann (Oderwald), Peter-Jürgen Schneider, Regina Bollmeier (Elm-Asse), Marcus Bosse, Detlef Kaatz (Cremlingen) undKlaus Kubitschke (Baddeckenstedt) (v. li.). Foto: Alexander Dontscheff


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