Niedersachsen. Das Niedersächsische Finanzministerium hat einen Erlass herausgegeben, in dem die umsatzsteuerliche Behandlung von Essens- und Getränkeverkäufen auf ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen klargestellt wird. Das teilt das Ministerium am heutigen Freitag in einer Pressemeldung mit.
Hintergrund ist eine ab dem 1. Januar 2027 geltende Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Danach unterliegt die öffentliche Hand künftig grundsätzlich wie jedes private Unternehmen der Umsatzsteuer, sobald sie auf privatrechtlicher Grundlage oder im Wettbewerb mit privaten Anbietern tätig wird. Dadurch war zum Beispiel die Frage aufgekommen, ob etwa der Bratwurstverkauf von freiwilligen Feuerwehren künftig umsatzsteuerpflichtig ist.
Für Schulfeste geltende Rechtsgrundsätze
Der Erlass des Finanzministeriums, der am gestrigen Donnerstag an das Niedersächsische Landesamt für Steuern verschickt wurde, stellt nun klar, dass dies nicht so ist. Der Erlass führt aus, dass die bereits für Schulfeste geltenden Rechtsgrundsätze nicht auf den schulischen Bereich beschränkt sind, sondern auf vergleichbare Sachverhalte übertragen werden können, zum Beispiel auf Veranstaltungen der freiwilligen Feuerwehren.
Wird der Verkauf auf einem Feuerwehrfest über die Kameradinnen und Kameraden selbst abgewickelt, ändert sich an der bisherigen, seit Jahren bewährten Praxis nichts. Die Gemeinschaft der Kameradinnen und Kameraden gilt in dieser Konstellation automatisch als nicht rechtsfähiger Verein. Wie auch bei anderen Vereinen gilt deshalb die Kleinunternehmerregelung. Konkret bedeutet das: Umsätze bis zu 25.000 Euro sind von der Umsatzsteuer befreit und auch nicht erklärungspflichtig.
Nicht mit unnötiger Bürokratie belasten
Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere: „Unsere Feuerwehren und all die anderen ehrenamtlich Engagierten tragen unheimlich viel zum Gelingen unseres Gemeinwesens bei. Es ist völlig klar, dass wir sie nicht mit unnötiger Bürokratie belasten dürfen. Deshalb war es mir sehr wichtig, klarzustellen: In Niedersachsen wird es keine Bratwurst-Steuer geben.“

