Waggum. In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 am gestrigen Donnerstag wurde die Aufstockung der Bundesmittel im so genannten 2. Gebührenkreis zur Unterstützung der insgesamt 43 kleineren und regionalen Flughäfen sowie Flugplätze bei den Kosten für die Flugsicherung auf 50 Millionen Euro vereinbart. Diese Bundesmittel seien auch für den wirtschaftlichen Betrieb des Braunschweiger Forschungsflughafen von großer Bedeutung, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller in einer Pressemitteilung.
„Nachdem die frühere FDP-Leitung des Bundesverkehrsministeriums nach dem Scheitern der Ampel die Unterstützung für Regionalflughäfen noch vollständig gestrichen hatte und der ursprüngliche Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung reduzierte Bundesmittel vorsahen, konnte in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses die von der Union stets geforderten 50 Millionen Euro im konsolidierten Bundeshaushalt 2025 festgeschrieben werden", berichtet Müller.
Flugsicherung selbst organisieren
Diese Bundesmittel würden eine Ungleichbehandlung gegenüber den großen, internationalen Flughäfen ausgleichen, da die kleinen und regionalen Flughäfen die hoheitliche Aufgabe der Flugsicherung, die an den großen Standorten von der Deutschen Flugsicherung (DFS) sichergestellt werde, selbst organisieren und die Kosten selbst tragen müssten.
Mit der Entscheidung des Haushaltsausschusses würden irreversible Schäden für die Wirtschaft, die Regionen und die gesamte Luftverkehrsinfrastruktur verhindert. Die regionalen Flughäfen seien ein unverzichtbarer Bestandteil eines resilienten Verkehrssystems, das für die Luftrettung, die Sicherheitsdienste der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sowie für die gesamte zivil-militärische Zusammenarbeit und über die „Dual-Use-Funktion“ entscheidend zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit essenziell sei.
Test neuer Technologien
Zudem sei die angestrebte klimafreundliche und dezentrale Luftverkehrsmobilität ohne eine funktionierende, gut ausgestattete Infrastruktur regionaler Flughäfen nicht möglich. "Neue Technologien zur Transformation des Luftverkehrs werden vorwiegend im regionalen Sektor getestet, bevor sie in die Großluftfahrt überführt werden", betont Müller.
