Region. Bereits Mitte der Woche haben die Grünen-Landtagsabgeordneten Imke Byl und Julia Willie Hamburg die Benachteiligung des Großraum Braunschweig-Wolfsburg bei Fördermitteln für den ländlichen Raum angeprangert. In der heutigen Fragestunde im Niedersächsischen Landtag wurde das Thema nochmals aufgegriffen.
Wie die beiden Grünen-Politikerinnen heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung berichten, sei heute in derFragestunde im Niedersächsischen Landtagüber europäische Fördermittel verhandelt worden. Diese Gelegenheit, hätten sie genutzt, um sich auch über die angekündigte Benachteiligung des Großraum Braunschweig-Wolfsburg zu informieren. Hierbei hätte Landwirtschaftsministerin Otte-Kienast deutlich, dass mitnichten geplant sei, den Verteilerschlüssel wieder auf 25Prozent zurückzudrehen, sondern diesen künftig zu evaluieren.
„Es ist schon bitter, dass die SPD als stärkste Fraktion im Landtag sich von der CDU so vorführen lässt. Die Ankündigung der SPD-Abgeordneten in der Region, der Verteilerschlüssel solle zurückgedreht werden, scheint bei der ausführenden Ministerin nicht angekommen zu sein. Die Landwirtschaftsministerin ließ die direkt gewählten SPD-Abgeordneten der Region heute im Parlament in Schlafanzughose stehen. Ich baue darauf, dass diese sich das nicht bieten lassen,“ sagte Hamburg.
Grüne fordernfeste Zusagen und Planungssicherheit
Darüber hinaus scheinen die Kompensationsmittel des Bundes, auf die sowohl Landwirtschaftsministerium als auch SPD setzen, noch nicht fest zugesagt worden zu sein. „Wir lassen uns weder mit weißer Salbe noch ungedeckten Schecks abspeisen,“ betonte Byl. „Wir wollen feste Zusagen und Planungssicherheit in der Region, damit die angestoßenen Projekte nicht vor dem Aus stehen. Die derzeitige Unsicherheit und Ungleichbehandlung ist kein Zustand.“
„Wir erwarten, dass die Landesregierung der Finanzschwäche in Teilen unserer Region Rechnung trägt und die Ungleichheit in Niedersachsen künftig nicht auch noch dadurch weiter verstärkt, dass sie die starken Kommunen auch noch übermäßig mit Fördermitteln stärkt. Dann schauen wir weiter in die Röhre. Rot-grün hat hier einen guten Weg begonnen und es wäre bitter, wenn die SPD sich auf Druck der CDU hiervon wieder verabschiedet,“ betonen die Abgeordneten abschließend.
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