Wolfenbüttel. Björn Försterling fordert mehr Geld vom Land für die Flüchtlingsunterbringung im Kreis Wolfenbüttel. Die vom Land Niedersachsen bereitgestellten 40 Millionen Euro landesweit hält der FDP-Landtagsabgeordnete für deutlich zu wenig: "Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Das ist allenfalls ein Trostpflaster", sagt er. Für den Kreis Wolfenbüttel bedeute das einen Zuschuss von gerade einmal 750.000 Euro, "wenn überhaupt". Das sei verschwindend gering, wenn man die tatsächlichen Kosten betrachte. "Allein die Container in der Stadt kosten schon vier Millionen Euro", sagt Försterling.
Das Land müsse statt der festen Summe die Kopfpauschalen erhöhen. Derzeit erhält der Kreis Wolfenbüttel 6.195 Euro vom Land pro Jahr für die Betreuung und Unterbringung eines Flüchtlings. Tatsächlich liegt der Bedarf pro Fall und Jahr aber bei über 10.000 Euro. Hinzu komme, dass die soziale und medizinische Betreuung sowie das Erlernen der deutschen Sprache bisher nur unzureichend oder gar nicht durch die Kostenpauschale erfasst werden.
Auch die Stichtagsregelung ist für den Landkreis weiterhin eine Belastung. Dadurch muss ein Großteil der Kosten erst einmal vorgestreckt werden, bevor das Land bezahlt. Derzeit lasse das Land alle Kommunen mit der zunehmenden Zahl von Asylbewerbern alleine. Försterling warb deshalb dafür, dass die örtlichen Politiker von SPD und Grünen sich bei ihrer Landesregierung für eine Änderung einsetzen. Försterling: "Der Schutz vor Verfolgung ist ein fundamentales Menschenrecht. Wir sollten alles dafür tun, dass unser Landkreis für Flüchtlinge ein menschlicher Zufluchtsort sein kann. Dazu brauchen wir aber die Hilfe von Land und Bund."
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