Wolfenbüttel

Försterling: "Gemeinden müssen zur Fusion bei Null starten können"


Foto: Nigel Treblin

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19.09.2014


Wolfenbüttel/Region. Der Wolfenbütteler FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling  zeigt sich von dem erneuten Vorstoß zu einer Gebietsreform in der Region Braunschweig durch das Innenministerium in Hannover überrascht. Der Staatssekretär aus dem Innenministerium versuche jetzt offenbar erneut, die Idee der Zerschlagung des Landkreises Helmstedt ins Gespräch zu bringen. Allerdings diesmal unter dem Deckmantel einer Fusion mit dem Landkreis Wolfenbüttel unter gleichzeitiger Abspaltung von Gemeinden nach Wolfsburg und Braunschweig.

"Die Landesregierung muss endlich klare Position beziehen und sagen, zu welchen Zugeständnissen sie bereit ist. Das Ziel jeder Gebietsreform muss sein, die Lebensverhältnisse der betroffenen Menschen nachhaltig zu verbessern und zukunftsfeste Gebilde zu schaffen“, sagte Försterling, der auch für die FDP im Wolfenbütteler Kreistag sitzt. Wenn die Reste beim Landkreis Wolfenbüttel verblieben und sich die Entschuldungshilfe nicht verändere, dann seien diese beiden Voraussetzungen nicht erfüllt.

Die Voraussetzungen ließen sich nur erfüllen, wenn der neue Landkreis und alle seine Mitgliedsgemeinden bei Null starten könnten. "Wenn das Land dazu bereit, ist alle Beteiligten schuldenfrei zu stellen, dann könnte ein solcher neuer Landkreis zukunftsfähig sein. Aber dazu muss die Landesregierung endlich sagen was sie will und was sie dafür bereit ist zu leisten. Die Diskussion immer nur wieder anzuheizen, um Aktionismus vorzutäuschen, wird nicht mehr lange tragen", so Försterling. Im Übrigen muss aus Sicht der FDP klar sein, dass die Entscheidungen darüber in den politischen Gremien fallen müssen. "Es ist keine Frage von SPD-Parteitagen, die Region neu zu ordnen, sondern der Menschen und der von ihnen gewählten Vertreter in den Gemeinden, Kreisen und im Landtag", so Försterling.


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