Wolfenbüttel/ Hannover. Der Wolfenbütteler bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, kritisiert die Ablehnung von SPD und Grünen für eine unabhängige Arbeitszeiterfassung der Lehrer in Niedersachsen.
"Die Ministerin hatte einen Neustart mit den Lehrern angekündigt. Wenn es ihr ernst gewesen wäre, hätte sie sich für die Erfassung der Arbeitszeit eingesetzt", sagte Försterling. So aber werde auch weiterhin ohne vernünftige Grundlage diskutiert und entschieden. Dabei habe das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Urteil deutlich gemacht, dass die von SPD und Grünen umgesetzte Erhöhung der Arbeitszeit aufgrund fehlender Arbeitszeiterhebungen im Vorfeld willkürlich gewesen sei. "Damit könnte nun endlich Schluss sein. Mit der tatsächlichen Arbeitszeiterfassung müssten wir nicht mehr im luftleeren Raum argumentieren und Hypothesen aufstellen", so Försterling.
Letztlich gehe es darum, die Qualität der Bildung an den Schulen sicher zu stellen. Studien hätten zuletzt die Bedeutung von Lehrern für den Bildungserfolg von Schülern noch einmal unterstrichen und deutlich gemacht, welchen Einfluss die Arbeit der Lehrer auf den Lernerfolg hat. Um diesen Erfolg nicht weiter zu gefährden, müsse die Schulpolitik "endlich raus aus der politischen Kampfzone".
Hintergrund: Nach der Niederlage der Landesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg zur Lehrer-Arbeitszeit hatte die FDP-Fraktion erneut einen Antrag auf eine unabhängige Arbeitszeiterfassung gestellt. Diese Erhebung soll von einem wissenschaftlichen Beirat begleitet werden, dem Lehrerverbände sowie Gewerkschaften angehören. Der Antrag wurde heute im Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.
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