Wolfenbüttel. Der FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling erklärt in einer Pressemitteilung, dass er die Pläne von Gesundheitsminister Spahn (CDU) zur Reformierung der Notfallversorgung ablehnt. Demnach plant das Bundesgesundheitsministerium die Verantwortung für die Rettungsdienste an den Bund und die Krankenkassen zu geben und nicht wie bisher in den Händen der Kommunen zu lassen.
"Die gute Nachricht zuerst: Der Kreis Wolfenbüttel hat einen gut funktionierenden Rettungsdienst", meint der Landtagsabgeordnete Björn Försterling (FDP). Die schlechte sei jedoch, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Entwurf vorgelegt habe, die Notfallversorgung zu reformieren. Försterling zufolge sollen nach dem Willen Spahns Kommunen die Kompetenzen in Sachen Rettungsdienst an den Bund und die Krankenkassen abgeben. Der FDP-Politker hält das für falsch und habe sich entsprechend mit seiner Fraktion einem Bündnis für den Rettungsdienst angeschlossen, das der Niedersächsische Landkreistag ins Leben gerufen hat. „Der Rettungsdienste müssen vor Ort gesteuert werden“, sagt Försterling. „Wir hier kennen uns mit den Gegebenheiten aus – nicht Bürokraten in Berlin.“ Die Kommunen und Länder sollten nach Spahns Plan jedoch als Finanziers weiterhin eingebunden bleiben, erklärt die FDP. „Es kann nicht sein, dass der Landkreis nur noch zahlen soll, was die Krankenkassen bestimmen. Das hilft den Patienten nicht, den Rettungsdiensten nicht und der kommunalen Kassen schon gar nicht.“ Björn Försterling glaubt allerdings nicht, dass Spahns Initiative Erfolg haben wird. Denn dafür müsste der Gesundheitsminister das Grundgesetz ändern. „Und das machen die Länder sicher nicht mit“, sagt der Freidemokrat. Stefan Birkner, FDP-Landeschef und Fraktionsvorsitzender im Landtag, pflichtet Försterling bei. „Es geht nicht nur um die Kompetenzen der Länder und Kommunen“, sagt Birkner. „Wenn die Qualität der Rettungsdienste leidet, geht es am Ende um Menschenleben.“
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