Försterlin: "Die Asse war kein parteipolitisches, sondern ein politisches Problem"


| Foto: Marc Angerstein



Nach der letzten Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses bedauert der aus Wolfenbüttel stammende FDP-Obmann Björn Försterling, dass es nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Abschlussbericht vorzulegen. „In der Aufarbeitung der Historie gab es keine großen Differenzen, aber in der politischen Bewertung waren diese angesichts der anstehenden Landtagswahl dann offenbar doch zu groß", so Försterling. Dabei müsse jedoch festgestellt werden, dass sich keine Partei, die in den letzten 50 Jahren Verantwortung in Niedersachsen und der Bundesrepublik getragen hat, in Sachen Asse mit Ruhm bekleckert habe. „Die Asse war kein parteipolitisches Problem. Sie war ein politisches Problem. Wir finden in allen Parteien Politiker, die nicht genau hingesehen haben, die nicht auf kritische Stimmen eingegangen sind und die mit der Asse trotz Verantwortung eigentlich nichts zu tun haben wollten."

Daraus müssten für die Zukunft die politischen Lehren gezogen werden, so der Wolfenbütteler FDP-Landtagsabgeordnete. Dazu gehöre es, die Bürger in die Entscheidungsfindungen um Endlager einzubeziehen. „Wir brauchen ein transparentes Auswahlverfahren, dessen Kriterien nicht politisch sondern wissenschaftlich festgelegt werden müssen. Deshalb darf auch Salzgestein aus Wahlkampfgründen nicht per se für die Endlagerung ausgeschlossen werden. Eine politische Entscheidung gegen einen Standort ist genauso unwissenschaftlich wie eine politische Entscheidung für einen Standort," so Försterling.

Trotz der Differenzen in der politischen Bewertung sieht Försterling den Untersuchungsausschuss als Erfolg. So seien wichtige Veränderungen bei den Kenntnissen des Inventars auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses zurückzuführen. „Auch hat der Untersuchungsausschuss gezeigt, dass es spätestens ab 1969 nicht mehr um eine Versuchslagerung, sondern um eine Endlagerung gegangen ist. Die Forschung war zu diesem Zeitpunkt nur noch der Deckmantel für die Entsorgung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle der Bundesrepublik. Den Menschen wurde nie die ganze Wahrheit gesagt, manchmal noch nicht mal ein Teil der Wahrheit", kritisiert Försterling.

Für die Stilllegung der Schachtanlage Asse II fordert der FDP-Obmann daher volle Transparenz und ein gemeinsames politisches Vorgehen für die Zukunft. „Das sollte uns der Untersuchungsausschuss auch lehren: Politik trägt gemeinsam Verantwortung über Legislaturperioden und Koalitionen hinweg. Deshalb müssen wir gemeinsam alles erdenkliche tun, um das größte Umweltproblem der Republik zu lösen!"


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