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Gemeinderat Sassenburg gegen Live-Übertragungen von Sitzungen

Die B.i.G. ist mit einem Antrag gescheitert, will aber nicht aufgeben.

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Symbolbild Foto: Sina Rühland

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12.10.2020

Westerbeck. Nach dem Rat der Stadt Gifhorn hat sich auch der Gemeinderat in Sassenburg gegen eine Live-Übertragung von kommunalpolitischen Sitzungen im Internet ausgesprochen. Das teilt die Bürger-Interessen Gemeinschaft Sassenburg (B.I.G.), die den Antrag gestellt hatte, in einer Pressemitteilung mit.



"Die Chancen, die die Corona-Pandemie und die Digitalisierung bieten, werden in der Gemeinde Sassenburg nicht wahrgenommen", wertet die B.I.G. die Ablehnung ihres Antrags. So habe der Gemeinderat mit den Stimmen der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe den Antrag abgelehnt, kommunalpolitische Sitzungen live im Internet zu übertragen beziehungsweise die Aufzeichnungen davon im Internet bereitzustellen. Den Antrag habe man gestellt, weil seit Beginn der Corona-Pandemie kaum noch Zuhörer die Sitzungen verfolgten. Zusätzlich könne durch die Übertragung mehr Transparenz geschaffen und dadurch die Demokratie gestärkt werden, so die B.I.G..

"In Wolfsburg ein großer Erfolg"


In anderen Kommunen wie Wolfsburg sei die Live-Übertragung ein großer Erfolg. Im Durchschnitt verfolgten 2.813 User über Facebook den Stream der Stadt Wolfsburg, hätte diese der B.I.G. auf Anfrage mitgeteilt.

Doch in Sassenburg sei dies abgelehnt worden. Laut B.I.G. hätten die Gegener damit argumentiert, dass die Gefahr bestünde, dass Äußerungen „aus dem Zusammenhang gerissen werden, um Ratsmitglieder im Internet zur Schau zu stellen“ und dass „Kommunalpolitik von direkter Bürgerbeteiligung“ lebe und Probleme "Auge in Auge" geklärt werden müssten. Die B.I.G. kündigt an, aufgrund einer neuen Sachlage mit belastbaren Zahlen aus anderen Kommunen den Antrag zur Sitzung des Gemeinderates im Dezember erneut stellen zu wollen.

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