Gifhorn. Die AfD-Fraktion im Gifhorner Kreistag beantragt im Rahmen der Sitzung an diesem Mittwoch eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 10.000 Euro für die Gifhorner Tafel als Energiekostenzuschuss. Eigentlich ein Antrag, gegen den es kaum etwas zusagen gäbe. Doch in der Begründung des Antrages werden Dinge genannt, zu denen der Verein Queeres Netzwerk Gifhorn nun öffentlich Stellung nimmt. Man prüfe sogar rechtliche Schritte.
In der Antragsbegründung der AfD heißt es wörtlich: "Für das Quere Netzwerk mit zirka 30 Menschen stellt die öffentliche Hand demgegenüber zirka 30.000 Euro bereit, da es ins Rot-Grüne Zeitgeistmilieu der Umerziehungsagenda passt. Es wird Zeit, dass sich der Landkreis Gifhorn wieder den wirklich realen Problemen und den tatsächlich bedürftigen Menschen widmet."
"Beschämend für die Antragstellenden"
Gegen einen finanziellen Zuschuss für die Tafel habe auch das Queere Netzwerk nichts einzuwenden. "Wir unterstützen es grundsätzlich immer, wenn sozialen Initiativen, Vereinen und Institutionen geholfen werden soll. Aber wenn in der Begründung zwei Institution mit sozialpolitisch wichtigen Aufgaben gegeneinander ausgespielt werden sollen, dann fragen wir uns wem damit letztendlich denn geholfen sein soll. Das ist schlicht beschämend für die Antragstellenden und eine Klatsche für den Einsatz vieler Ehrenamtlicher im Landkreis Gifhorn", heißt es in der Stellungnahme.
Doch die Vorwürfe gegen die AfD gehen noch weiter. In der Antragsbegründung würden nicht zutreffende Behauptungen aufgestellt. Es werde behauptet, "das Queere Netzwerk Gifhorn e.V hätte nur einen Mitgliederstamm von zirka 30 Personen. Allerdings beinhaltet unser Verein wesentlich mehr Mitglieder, als die AfD hier meint." Weiterhin behaupte die AfD, das Queere Netzwerk Gifhorn hätte 30.000 Euro Fördermittel vom Kreis und der Stadt erhalten. Auch dies entspreche nicht der Wahrheit. "Die öffentlichen Gelder, die wir zur Ermöglichung unserer Arbeit erhalten haben, sollten der AfD bekannt sein. Schließlich wurden diese Entscheidungen in ihrem Beisein getroffen", so der Verein.
"Weit vom Grundgesetz entfernt"
Der dritte Punkt allerdings sei sehr viel erheblicher als die falschen Zahlen. "Hier behauptet die AfD, wir würden einer Umerziehungsagenda folgen und diese erfüllen. Dies ist nicht nur lächerlich und ohne jegliche Faktenlage, sondern auch eventuell strafrechtlich justiziabel", so das Netzwerk. Das Queere Netzwerk Gifhorn behalte sich hier rechtliche Schritte vor. "Wenn die Aufforderung zu Toleranz und Gleichberechtigung und die Aufforderung, die Würde der Menschen zu achten für die AfD eine Umerziehungsagenda ist, sollte man spätestens jetzt die Frage stellen, inwieweit eine Partei sich noch vom Grundgesetz entfernen kann ohne Konsequenzen fürchten zu müssen", so das Fazit des Vereins.
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