Gifhorn. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Gifhorn wollte bei der Ratssitzung, die am vergangenen Dienstag stattfand, Antworten auf Fragen zur aktuellen Gefährdersituation in Gifhorn haben. Diese haben sie auch bekommen, aber nicht öffentlich. Dazu hat die Fraktion eine Pressemitteilung veröffentlicht, die wir ungekürzt und unkommentiert veröffentlichen.

"Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern" - so erklärte Innenminister de Maizière seine Nicht-Informationslinie auf einer denkwürdigen Pressekonferenz nach Absage eines Fußball-Länderspiels letztes Jahr in Hannover. Auch in Gifhorn stellt sich für unsere Fraktion nach der gestrigen Stadtratssitzung die Frage:

Wieviel Wahrheit darf man den Bürgern verschweigen?

In einer Anfrage an den Bürgermeister baten wir um eine ehrliche Stellungnahme zur Gefährdersituation in Gifhorn, auch im Hinblick auf das kommende Schützenfest. Unsere Anfrage wurde behandelt, zu unserer Verwunderung jedoch erst im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung und unter Ausschluss von Presse und Öffentlichkeit. Damit unterliegt die Antwort der Verschwiegenheitspflicht.

Wir sehen uns hier mit einer rechtlichen Grauzone konfrontiert:
Als Voraussetzungen für den Ausschluß der Öffentlichkeit werden allgemein als unbestimmte Rechtsbegriffe „das öffentliche Wohl“ und „berechtigte Interessen Einzelner“ definiert. Das heißt, inhaltlich bedürfen diese Begriffe in ihrer Anwendung einer Einzelfallprüfung.

Unsere Fraktion sieht den Ausschluss der Öffentlichkeit in diesem Fall kritisch: Nicht nur aufgrund des kürzlich veröffentlichten BKA- Berichts und dem hohen Gefährdungspotenzial in der Region Braunschweig - Wolfsburg besteht bei den Gifhorner Bürgern ein berechtigtes Interesse nach Information über die eigene Sicherheitslage. Gerade nach dem vor wenigen Tagen bekannt geworden Fällen aus dem Stadtgebiet Wolfburg bemerkt hierzu Ratsmitglied Robert Preuß.