Gifhorn. Die AfD ist nun etwas mehr als ein Jahr im Kreistag Gifhorn vertreten. Zeit für Frank Lange, Robert Preuß und Uwe Fiest 2017 zu reflektieren. Stefan Marzischewski-Drewes, Fraktionsvorsitzender, interviewte seine Parteifreunde.
Pressemitteilung der AfD (unkommentiert und ungekürzt):
Die AfD ist seit knapp mehr als 1 Jahr im Kreistag, was sind Ihre Eindrücke?
Lange: "Die Abgeordneten der AfD-Kreistagsfraktion waren, mit Ausnahme von Herrn Viering, politische Neulinge ohne jede kommunalpolitische Erfahrung. Mit 5 Kreistagsabgeordneten haben wir erstmals eine Fraktion im Kreistag aufgestellt. Wir sind in allen Ausschüssen vertreten und haben uns mit hoher Präsens beteiligt sowie in die – zugegeben häufig sehr komplexen - Zusammenhänge und Sachthemen intensiv eingearbeitet, so der haushaltspolitische Sprecher der AfD Fraktion Frank Lange. Das hat uns, sicherlich mehr als die Kreistagsabgeordneten der etablierten Parteien gefordert, aber auch Freude bereitet."
Fiest: "Als Neulinge in der Kommunalpolitik war es unser Ziel möglichst schnell konstruktiv im Stadtparlament mitzuwirken. Dass uns das so schnell gelungen ist, ist besonders unserem Fraktionsvorsitzenden Marzischewski zu verdanken. Sein beeindruckendes Engagement und seine mutige Entschlossenheit, waren der Taktgeber dafür, dass wir uns so schnell aktiv in die Ratsarbeit eingebracht haben. Wir haben wichtige Bürgeranliegen in den Rat eingebracht: Mit unserem Antrag zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt und unserem Vorschlag zur Verbesserung der fatalen Situation der Hebammen, haben wir u.a. wichtige Zukunftsthemen besetzt, so Uwe Fiest.Wer die Auseinandersetzungen verfolgt hat, konnte spüren wie stark doch das Bemühen der Altparteien war, Gründe zu konstruieren unseren Anträgen nicht zuzustimmen, so das Fazit von Uwe Fiest. Trotz, dass im Rat Einigkeit besteht, nicht mit uns zusammenzuarbeiten ist der Ton im Allgemeinen „freundlich distanziert“. Offensive Anfeindungen haben wir nicht erlebt. Auch unser Bürgermeister Nerlich pflegt einen professionellen Umgang mit uns."
Kann man als kleinste Fraktion im Kreistag etwas bewirken?
Lange: "Eindeutig ja! Anfragen, Anträge und Wortbeiträge in den Ausschusssitzungen bleiben nicht ohne Wirkung. Auch wenn aus dogmatischen und ideologischen Gründen unsere Beiträge grundsätzlich und vor allem in der Öffentlichkeit abgelehnt werden ist doch feststellbar, dass diese den politischen Willensbildungsprozess im Kreis beeinflussen können. Im Übrigen darf ich daran erinnern, dass der erste Kreisrat; Herr Dr. Walter ohne unsere Stimmen sein Amt nicht erhalten hätte. Vor dem aktuellen Mordfall in Kandel (Rhein-Land-Pfalz) durch einen 15-jährigen Afghanen, sei auch nur an die Initiative vom Sommer 2017 erinnert, als die AfD im Kreistag die Altersüberprüfung von minderjährigen Flüchtlingen gefordert hat, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski-Drewes. Verschiedene Ministerpräsidenten fordern dieses Vorgehen nun auch."
Preuß: "Definitiv, aus Folgendem Grund: Im Rat der Stadt gibt es starke parteiübergreifende Verflechtungen. Man „du‘st“ sich untereinander, bespricht sich im Vorfeld von Entscheidungen. Diese starke Kohäsion unter den Mandatsträgern, führt auch zu einem erhöhten Konformitätsdruck. Wir hingegen stellen die unangenehmen Fragen, haken nach und stehen in einem direkten Kontakt mit den Bürgern. Als das Versagen der Landesregierung bei der Überwachung von islamistischen Gefährdern zu Tage trat, waren wir es, die Rede- und Antwort hinsichtlich der Sicherheitssituation in Gifhorn gefordert haben, mit dem Ergebnis, dass man unsere Fragen nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit beantworten wollte. Auch unsere Anträge sind auf Resonanz gestoßen. Unser Impuls für ein Einzelhandelskonzept für die Gifhorner Innenstadt wurde zwar abgelehnt, jedoch wurde durch CDU und Grüne gleiches Thema wieder in einer gemeinsamen Klausurtagung aufgegriffen. Wir besetzen neue Themen im Rat, wenn sie dann von den Altparteien aufgegriffen werden, haben wir unser Ziel erreicht, und wissen uns auf dem richtigen Weg, so das Fazit von Robert Preuss. Dass unsere Anträge zumeist debattenlos abgelehnt werden, entmutigt uns nicht im geringsten, sondern zeigt uns, da dem politischen Gegner die Argumente fehlen und sind der Ansporn weiter aktiv zu bleiben für die Bürger vor Ort."
Was sind Ihre Ziele für 2018?
Lange: "Auch nach einem Jahr sind wird noch lernende, stellen uns dieser Aufgabe aber mit Freude. Unsere bisherigen Anträge sind auf ein breites Echo gestoßen in der ländlichen Bevölkerung, so Torsten Heilmann der aus Rühen kommt. Individuell in der jeweiligen Fachlichkeit, wie auch als Fraktion insgesamt. Hier gilt es die Kompetenzen weiter zu erhöhen und damit die politische Wirksamkeit weiter zu verbessern. Als kleine Kreistagsfraktion fällt uns im Wesentlichen die Rolle zu das Handeln der etablierten Parteien kritisch zu hinterfragen Den im Rahmen der Erörterung des Kreishaushaltes verbreiteten Optimismus zu Sachstand und zukünftigen Entwicklung des Kreishaushaltes teilen wir nicht. Da bleiben wir dran. Auch erwarten wir, dass der Landkreis Vorgaben von Bund und Land zum Beispiel zum Bundesteilhabegesetzt oder aber im Bereich Asyl nicht nur nach unten umsetzt, sondern dabei energisch die Interessen des Landkreises auch nach oben vertritt. Ein weiteres Hinnehmen teilweiser struktureller Unterfinanzierung wie beispielsweise bei der Kostenpauschale für Asylbewerber ist für uns inakzeptabel. Liebe zur Heimat, Transparenz; Vernunft, Bürgernähe und Mut zur Wahrheit haben unser Handeln im ersten Fraktionsjahr bestimmt; so wird es zukünftig auch bleiben."
Fiest/Preuß: "Wir müssen uns weiter professionalisieren. Zu Beginn unserer Legislaturperiode hatten wir zwar Ideen aber kein echtes Programm. Die Kommunalpolitik war neu für uns. Insbesondere in haushaltrechtlichen Angelegenheiten fehlte es uns an Fach- und Erfahrungswissen. Als einzig authentische Oppositionspartei in Gifhorn wollen wir jedoch genau hier unserer Kontrollfunktion gerecht werden. Die Bürger wollen Transparenz darüber, was mit ihren Steuergeldern passiert, wie Gebührenerhöhungen gerechtfertigt werden und wie die städtischen Betriebe wirtschaften."
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