Gifhorn. Für einen Bürgerrat und die Durchführung des Jugendpolitik-Planspiels „Pimp my town“ sollen im Stadthaushalt Mittel von 15.000 Euro bereitgestellt werden, fordert die AfD im Gifhorner Rat und teilt dies in einer Pressemitteilung mit.
„Dafür soll unter anderem bei der Städtepartnerschaftsarbeit gespart werden. Eine weitere Etaterhöhung wollen wir nicht“, so der Ratsherr Robert Preuß. Die AfD-Fraktion fordert, dass der Bürgerrat als beratendes Gremium, ähnlich der Fachausschüsse, jedoch monothematisch bei zukunftsweisenden Entscheidungen eingesetzt wird. „Themen zur strategischen Stadtentwicklung oder auch die aktuelle Diskussion um die Straßenausbaubeiträge bieten sich für die Installation eines Bürgerrates an“, so Preuß. „Die Informationsveranstaltungen der Stadt, etwa zu Straßenumbenennungen haben gezeigt, dass nicht mehr alle gesellschaftlichen Gruppen erreicht werden und die Diskurslinien stark verengt sind. Hingegen werden Bürgerräte aus einem Losverfahren heraus zusammengesetzt. Es gibt hier gute Beispiele aus anderen Städten von denen wir lernen können.“
„Demokratie-Update dringendnötig"
Nach drei Jahren Ratsarbeit sieht der AfD-Politiker ein „Demokratie-Update“ in der Stadt Gifhorn für dringend notwendig: „Es gibt eine Tendenz, wichtige Angelegenheiten lieber unter sich auszumachen und nur gefiltert zu kommunizieren. Wir brauchen wieder mehr Rückkoppelung und Input von den Bürgern.“ Eine „Frischzellenkur“ für die Ratspolitik sieht Preuß auch in der Teilnahme an dem Jugendpolitik Planspiel „Pimp My Town“: „Es ist unglaublich, wie viele Ideen aus diesem Planspiel in anderen Städten bereits umgesetzt wurden. Trotz viel inhaltlicher Zustimmung haben die anderen Parteien die Teilnahme damals abgelehnt. Wir hoffen, dass insbesondere die CDU diesmal über Ihren Schatten springt, nachdem ihre Kollegen in Peine unsere Forderung nun auch umgesetzt haben."
Einwohnerfragestunde beantragt
Zum Thema Straßenausbaubeiträge in der Stadt Gifhorn hat die AfD einen weiteren Antrag eingereicht. In der nächsten Sitzung des Rates im Januar, auf der über die Beiträge beraten und abgestimmt werden soll, soll eine Einwohnerfragestunde einmalig zugelassen werden, teilt die AfD in einer weiteren Pressemitteilung mit. Anders als etwa in Braunschweig oder Wolfenbüttel sind in Gifhorn Einwohnerfragen bei Ratssitzungen nicht vorgesehen.
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